Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 13:11 Uhr, 14.05.2009

Debatte zur Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen

Dresden (dpa/sn) - Die Opposition im Landtag von Sachsen hat der Regierung Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wies das am Donnerstag zurück. Er habe in der Debatte keine Belege für einen solchen Vorwurf finden können. «Die Unabhängigkeit der Justiz ist und bleibt wichtig, nicht nur für mich. Sie ist kein Privileg der Richterinnen und Richter, sondern dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und des Rechtes. Dabei wird es auch im Freistaat bleiben», sagte er.

Die Debatte war von den Linken beantragt worden. Hintergrund sind Anschuldigungen gegen Mackenroths Staatssekretärin Gabriele Hauser, die Dresdner Staatsanwaltschaft und den Minister selbst. Hauser war Einflussnahme auf ein laufendes Ermittlungsverfahren vorgeworfen worden. Zuletzt kam es zu Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Karl Nolle, der abseits von Koalitionsdisziplin die CDU häufig kritisiert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug wurden öffentlich bekannt, noch bevor Nolle und auch Landtagspräsident Erich Iltgen informiert waren - ein klarer Verstoß gegen Immunitätsvorschriften.

Nach Darstellung von Klaus Bartl (Linke) ist Sachsen bundesweit in den Ruf gelangt, «dass die Exekutive hin und wieder in Gutsherrenart ihre Überzeugungen von dem, was Recht und rechtens ist, durchzudrücken versucht». Die Grünen sahen die Unabhängigkeit der Justiz im Freistaat zwar nicht generell in Gefahr, die Justiz aber hin und wieder «in Bedrängnis». Die FDP verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe - auch hinsichtlich diverser Affären, mit denen Mackenroth als Privatperson in Verbindung gebracht wird. «Diese Affären erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Justiz», sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens.

[Landtag]: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

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