Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 23.06.2009

Affäre Tillich: Eierei um die Kreistags-Akten

DRESDEN - Was ist mit den Akten im alten Kreisarchiv in Kamenz tatsächlich geschehen, die Auskunft über den Anteil von MP Stanislaw Tillich (CDU, Foto) an einer Enteignung im Dezember 1989 geben könnten? Der Bautzner Landrat meint, es würden keine fehlen!

Seltsam: Ein Mitarbeiter von Karl Nolle (SPD) hat noch am 6. November vorigen Jahres im Kamen zer Archiv die Akten gewälzt und im Fall der Dezem ber-Enteignung (Morgenpost berichtete) eine Akte mit Deckblatt und mehreren An hängen gelesen. Kopieren durfte er diese jedoch nicht. Vorige Woche wurde einem Journalisten im Archiv zwar eine Aktenkopie gegeben, doch sie bestand nur aus dem Deckblatt - mehr gäbe es angeblich nicht. Zwischen (len beiden Fällen besuchte auch ein Mitarbeiter der Staatskanzlei das Archiv was er suchte, bleibt bis heute unklar. Das Landratsamt Bautzen stellt nun fest: „Die im Kreisarchiv befindlichen Unterlagen sind vollständig." Vielleicht sind die vermissten Akten ja tatsächlich vorhanden - fragt sich nur, wo.

Ebenfalls fraglich, warum die Staatskanzlei telefonisch sofort informiert wurde, als ein Journalist der „Welt" in Kamenz recherchierte. Es habe, heißt es aus Bautzen, eine entsprechende Dienstanweisung gegeben. Nolle dazu: „Das widerspricht dem Archivgesetz und dem Datenschutz. Demnächst wird wohl noch an die Staatskanzlei gemeldet, wer sich welches Buch in der Bibliothek ausleiht, wenn es um den Ministerpräsidenten geht!"

Auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Morgenpost gab die Staatskanzlei am Abend recht knappe Antworten. Ja, ein Mitarbeiter sei im Archiv „zur lnformationsgewinnung" gewesen. „Der Sächsischen Staatskanzlei wurden Kopien ausgehändigt", so Regierungssprecher Peter Zimmermann. Ob darunter auch eine Kopie der „fehlenden" Akte ist, blieb jedoch weiter unklar.
Von Jens Jungmann