Karl Nolle, MdL
Berliner Zeitung, 24.06.2009
Aktenaffäre bringt Tillich in Bedrängnis Unterlagen aus DDR-Zeiten in Sachsen verschwunden
BERLIN. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird nach neuen Aktenfunden erneut von seiner DDR-Vergangenheit eingeholt. So soll er als Mitglied im Rat des Kreises Kamenz noch im Wendejahr 1989 an der Enteignung zweier Grundstücksbesitzer mitgewirkt haben. Besondere Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass Unterlagen zu einem dieser Vorgänge kürzlich aus dem Kamenzer Archiv verschwunden sind.
Tillich trat 1987 in die DDR-CDU ein, um - wie er heute sagt - "Ruhe vor der SED zu haben". Als CDU-Mitglied wurde Tillich nach der gefälschten Kommunalwahl vom Mai 1989 stellvertretender Vorsitzender im Rat des Kreises Kamenz, zuständig für Handel und Versorgung.
Zwangsenteignung zugestimmt
In dieser Funktion soll Tillich im Juli und im Dezember 1989 laut Sitzungsprotokollen an zwei Beratungen teilgenommen haben, bei denen die Anwesenden einstimmig die Zwangsenteignung zweier Grundstücks- und Hausbesitzer beschlossen. Das berichtete jetzt die Dresdner Morgenpost. In einem Fall habe der Enteignungsbeschluss eine 1947 in den Westen geflohene Familie betroffen. Das Einfamilienhaus wurde 1992 auf die Alteigentümer rückübertragen.
Seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Mai 2008 hatten Kritiker Tillich wiederholt vorgeworfen, er habe seine DDR-Biografie geschönt und seine Tätigkeit als DDR-Staatsfunktionär verschleiert. Tillich korrigierte daraufhin Details seines offiziellen Lebenslaufs auf seiner Internetseite.
Zu den neuen Vorwürfen hat sich Tillich bislang nicht geäußert. Am heutigen Mittwoch aber könnte der Ministerpräsident gezwungen sein, sich im sächsischen Landtag zu erklären. Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, forderte Tillich bereits zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.
Dabei dürfte es aber weniger um das Damals als um das Heute gehen. Der Grund dafür ist, dass die Akten zu einem der beiden Enteignungsfälle im letzten halben Jahr auf rätselhafte Weise aus dem Kamenzer Archiv verschwunden sind. So waren im letzten November noch die Unterlagen zu der Ratssitzung vom Dezember 1989 vorhanden; heute gibt es davon nur noch einen leeren Aktendeckel im Archiv.
Die Staatskanzlei weist jede Verwicklung von sich, räumt allerdings ein, dass ein Mitarbeiter im Herbst die Archivakten, die mit Tillichs Tätigkeit in Kamenz zu tun hatten, durchgesehen habe. Auch das für das Archiv zuständige Landratsamt Bautzen will mit dem Verschwinden der Unterlagen nichts zu tun haben.
Offenbar aber pflegt das Landratsamt einen guten Draht in die Staatskanzlei. Als kürzlich ein Reporter der Tageszeitung Die Welt die Tillich-Akten im Kamenzer Archiv einsehen wollte, musste er drei Stunden warten. Die Archivleitung hatte sich über den Landrat erst das Plazet aus der Staatskanzlei holen müssen. Für den Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) eine ganz normale Sache: Die Unterrichtung Betroffener im Fall der Akteneinsicht durch Dritte ist seit Langem üblich, erklärte Harig am Montag.
von Andreas Förster