Karl Nolle, MdL
Presseerklärung, 26.06.2009
Der kleine aber bedeutsamer Unterschied -
oder die Spielregeln der Demokratie
Mancher der die Rede meines Parteivorsitzenden am Mittwoch hier im Landtag gehört hat, könnte der Meinung sein, dass es zwischen ihm und mir Differenzen in der Koalitionsfrage gibt. Doch das ist grundfalsch. Ich bin der Auffassung, dass meine Partei unter den derzeitigen Umständen verantwortungsvoll und im Interesse Sachsens handelt, wenn sie mit der CDU eine Koalition eingeht, da es vom Wahlergebnis so geboten ist. So sind nun einmal die Spielregeln der Demokratie. Wenn diese Umstände sich nicht nachhaltig ändern sollten, dann wird dies auch realistischer Weise für die nähere Zukunft gelten.
Eine andere Frage ist es, ob der Koalitionspartner immer solche Repräsentanten ins Feld schickt, mit denen eine gute und gemeinsame Zusammenarbeit möglich ist und sogar optimal gelingen kann. In diesem Punkt könnten gewisse Differenzen zwischen Thomas Jurk und mir bestehen, aber solche Differenzen sollte man in einer Partei jederzeit aushalten können.
Ich bin nun einmal zu der Auffassung gelangt, dass die CDU wesentlich bessere und glaubwürdigere Ministerpräsidenten für Sachsen stellen könnten als Georg Milbrandt oder Stanislaw Tillich und ich bin auch der Überzeugung, dass dieses Land einen anderen Justizminister als Geert Mackenroth, der Regierungschef einen kompetenteren Staatskanzleichef und vor allem die größere Regierungspartei einen seriöseren Generalsekretär verdient hätte.
Diese Ansichten haben aber mit der Beantwortung der Koalitionsfrage meines Erachtens nichts zu tun.
Ich glaube, dass viele Menschen mir bei diesem Standpunkt durchaus folgen können. Ist es nicht sogar recht positiv in Richtung Koalitionspartner gedacht, wenn man diesen immer wieder auffordert, es nicht nur bei halben Portionen zu belassen, sondern auch personell in die Vollen zu gehen.
gez. Karl Nolle, MdL