Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 02.07.2009
"Tillichs Glaubwürdigkeit ist zusammengebrochen – ein hoher Preis für seine monatelange unwürdige Lügenvertuschungsstrategie."
"Unmittelbar vor einem erneut drohenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden änderte Tillich seine noch vor einer Woche anwaltlich gestützte Weigerung, zum Personalfragebogen Auskunft zu geben. Aber die Fragen sind eindeutig und unterliegen nicht der Deutungshoheit des Antwortenden, auch wenn er gern die Wahrheit vernebeln möchte.
Nicht nur die unmittelbare Zusammenarbeit mit dem MFS sondern auch die mittelbare Zusammenarbeit ist nach höchstrichterlicher Entscheidung zu beantworten, gleich ob sie direkt oder indirekt geschehen ist. (Thüringer Verfassungsgerichtshof vom 1.7.09!!)
8 Monate lang hat Tillich versucht die Öffentlichkeit zu täuschen und dabei mehrfach sächsisches Presserecht und verfassungsgarantiertes parlamentarische Fragerecht gebrochen.
Tillichs Glaubwürdigkeit ist zusammengebrochen – ein hoher Preis für seine monatelange unwürdige Lügenvertuschungsstrategie.
Der Ministerpräsident beharrt offensichtlich weiter darauf, dass er lügen darf und dass für seinen Fragebogen andere Wahrheitsmaßstäbe gelten sollen als für die tausenden Menschen, die wegen falscher Antworten durch die Doppelmoral der Staatspartei CDU ins Aus befördert wurden.
Offensive? Eine große Offensive sieht nun wirklich anders aus und erst recht dann, wenn sie die Situation nachhaltig neu gestalten soll.
Wir wissen jetzt etwas mehr darüber, was er seinerzeit geantwortet haben soll. Was ändert das? Das Problem bleibt bestehen, denn der MP beharrt nach wie vor darauf, dass sein von ihm zu verantwortende Umgang mit der unschönen Wahrheit offenbar moralisch und rechtlich sauber war. Solange der Ministerpräsident dies nicht klärt, wird die Diskussion weitergehen müssen.
Denn wir können uns bestimmt keinen Regierungschef leisten der mit seiner schrägen fragwürdigen politischen Vergangenheit und einem dreisten-unkritischen Umgang mit dieser die Gegenwart in Mitleidenschaft zieht - keinen MP, der für seine mehrfache Mitwirkung an rechtswidrigen Enteignungen nur ein Achselzucken übrig hat.
Warum versucht der Ministerpräsident nicht, für sein offenbares Fehlverhalten beim Umgang mit seiner Biografie die Vergebung der Menschen zu erlangen. Nach der Einschätzung seiner Berater muss das ja ein kinderleichtes Spiel sein."
Karl Nolle, MdL