Pressemitteilung, 10.05.2001
Nolle: "Hat MP Biedenkopf am 8. und 9. Mai Öffentlichkeit und CDU-Fraktion belogen?"
"MP Biedenkopf soll brisantes Schreiben vom 4. Juli 97 veröffentlichen"
DRESDEN. Der Dresdner SPD-Abgeordnete und Unternehmer Karl Nolle forderte Kurt Biedenkopf heute öffentlich auf, das an Ihn gerichtete Schreiben von Finanzstaatssekretär Carl, datiert auf den 4. Juli 1997, unverzüglich der Öffentlichkeit zu übergeben und nicht weiter bewußt zurückzuhalten. Nolle erklärte, das Schreiben durch eine Indiskretion aus CDU-Kreisen zu kennen.
Das von Carl mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“ verfasste Schreiben belege nach Meinung von Karl Nolle eindeutig und zweifelsfrei, dass das Finanzministerium sich darin ausschließlich zur Liegenschaft Schevenstr. 1 positioniert habe. Aus dem Schreiben gehe eindeutig hervor, das es von Seiten des Finanzministeriums keine Bewertung oder Beurteilung der vom MP und seiner Familie in Anspruch genommenen Dienstleistungen/Personal von Putzfrau, Koch, Gärtner usw. gebe.
Der MP wusste durch dieses Schreiben, nach Meinung des SPD-Abgeordneten Karl Nolle, genau, dass es bei den von ihm nunmehr selbst erwähnten Vorschlägen des Finanzministeriums von 1997 zur Regelung der Angelegenheiten Schevenstr. 1 nur um einen Mietvertrag und nicht um die Sanktionierung und/oder Bewertung der umfangreichen ständigen Personalinanspruchnahmen gegangen sei.
MP Biedenkopf hat Öffentlichkeit und Fraktion im Anhang an seine Pressemitteilung vom 8.Mai 2001, ein Schreiben des Finanzministers Prof. Dr. Milbradt vom 01.12.97 selbst vorgelegt, in dem dieser auf den brisanten Brief seines Staatssekretärs ausdrücklich Bezug nimmt.
Das zurückgehaltene Schreiben vom 04.07.1997 soll, so Nolle, auch das unsensible Gefeilsche des MP um seine tatsächliche Mietfläche laut Mietvertrag dokumentieren sowie eine wesentlich größere in Anspruch genommene Wohnfläche, als die bisher öffentlich immer kolportierten 150 qm bzw 130 qm, über die Einvernehmen erzielt worden sein soll,
Das Schreiben könne auch dokumentieren, so Nolle, das alle bisherigen Erklärungen des MP, Pressemitteilungen, der Brüggenbericht, das Mietwertgutachten und die peinliche Rede von Staatsminister Brüggen vor dem Parlament zum Scheitern verurteilte Versuche seien, hinter einem für sich allein bereits zweifelhaften Mietvertrag die haarsträubenden Vorteile zu verbergen, die dem Ministerpräsidenten durch die Nutzung des vom Freistaat bezahlten Personals für private Zwecke als legal erscheinen zu lassen.
„Legen Sie endlich dieses Schreiben vom 4.7.1997 der Öffentlichkeit vor und beenden Sie das unwürdige Moralisieren, wo es um handfeste und eindeutige Fakten geht, Herr Ministerpräsident Biedenkopf“, erklärte der Wirtschaftssprecher der SPD, Karl Nolle.
