Pressemitteilung, 11.05.2001
Finanzstaatssekretär Carl am 4. 7. 1997 an Biko: Wohnung hat 185,7 qm !!!
Nolle: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, die Wahrheit zu erfahren"
Der Dresdner SPD-Abgeordnete Karl Nolle erneuerte heute seine Aufforderung an Kurt Biedenkopf, das an Ihn gerichtete Schreiben von Finanzstaatssekretär Carl, vom 4. Juli 1997, das der Staatskanzlei vorliege, unverzüglich der Öffentlichkeit zu übergeben.
Nolle weiter: " Das von Carl mit der handschriftlichen Anrede "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident" eingeleitete umfangreiche Schreiben sollte die Grundlage des Finanzministeriums für die Abfassung eines Mietvertrages mit Biko sein. Carl schlug darin vor, die Biko Wohnung mit exakt 185,7 qm festzuschreiben."
Der Mietvertrag auf dieser Basis sei nicht zustande gekommen, weil der Ministerpräsident erklärt haben soll: "Das unterschreibe ich nicht." Daraufhin soll das Arbeitszimmer aus der Rechnung herausgenommen und die Wohnung auf wundersame 155 qm kleingezaubert worden sein.
Kann der MP sagen, den Brief kenne er nicht, obwohl er die Festschreibung diese Briefes von 187,5 qm für seine Wohnung ausdrücklich ablehnte?
Der Mietvertragsentwurf Carls vom 4.7.97 spricht ausschließlich nur von der Wohnung und mit keiner Silbe von der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Bediensteten. Das ist dem Ministerpräsidenten bekannt, er müsste auch wissen, dass es nirgendwo ein Blatt Papier gibt, auf dem Carl, Milbradt oder Meyer bestätigen würden, die Miete der Schevenstrasse wäre all-inclusive Koch, Gärtner, Putzfrau, sagte der SPD Politiker Karl Nolle und er fragt: weiter:.
Was kann man einem MP raten, der nicht weiß, wie groß seine Wohnung ist?
Was hätte Kurt Biedenkopf als CDU-Fraktionsführer im Landtag von NRW in einem solchen Fall geraten
gez. Karl Nolle
