Pressemitteilung zum UA Paunsdorf, 21.05.2001
Dr. Michael Muster will umfassend aussagen, "Amigo" Heinz Barth muß am 31.8.01 vor den Untersuchungsausschuss
Nolle: "Staatsregierung hat nach öffentlichem Druck Maulkorb für Hauptbeteiligten im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss zurückgezogen "
Zum überraschenden Verlauf der heutigen Sitzung des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der SPD, der Landtagsabgeordnete
Karl Nolle: "Der heutige Untersuchungsausschuß hatte es mit zwei Novitäten zu tun. Erstmals trat ein Zeuge und Landesbeamter, Dr. Michael Muster, in Begleitung eines Anwaltes vor einen Untersuchungsausschuß. Zweitens hatte die Biedenkopfregierung, erstmalig für die Demokratie in Sachsen, einem Landesbeamten Sprechverbot in Form einer einschränkenden Aussagegenehmigung erteilt."
Die turbulente Sitzung mußte mehrfach unterbrochen werden. Schließlich konnte, gestärkt durch einen Mehrheits-Beschluss des Ausschusses, eine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Muster durch die Staatsregierung erreicht werden.
Am Montag den 28.05.01 ab 12.00 Uhr wird nun Dr. Muster erneut vor dem Ausschuß aussagen. Er hat schon jetzt eine umfassende neue Gesamtdarstellung der Hintergründe und Zusammenhänge zu Paunsdorf angekündigt, die mit Spannung erwartet wird.
Nolle resümiert: "Wenn Muster die Wahrheit sagt, und dies ohne falsche Rücksicht auf Dritte, nur seiner Korrektness als Landesbeamter verpflichtet, dann werden die tatsächlichen Ausmaße der Amigo-Wirtschaft in Sachsen auf den Tisch kommen. Dann wird sich MP Biedenkopf warm anziehen müssen, denn bisher hat er versucht, nach der Methode "Haltet den Dieb" alle Vorhaltungen auf Untergebene abzuwälzen und den Ruf seines geschassten, aber anerkannten Ministers Milbradt zu untergraben.
Aber es waren gerade die von ihm gescholtenen und geschassten eigenen Leute, die aus falscher Loyalität, wie sich rausstellte, seinen vordemokratischen Feudalregierungsstil erst ermöglicht haben. Wenn diese nun nach besten Wissen und Gewissen aussagen, werden uns fast unvorstellbare Fakten und neue Amigo-Kumpeleien präsentiert werden. Das Thema Paunsdorf und die Amigo-Verstrickungen bleiben, allen Unkenrufen zum trotz, spannend." sagt Nolle und "ich glaube, daß Kurt Biedenkopf und seine Helfer die Wahrheit fürchten müssen".
gez. KARL NOLLE
