SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 31.08.2001
Nolle: "Frau Biedenkopf hat nicht nur Kochbücher studiert"
Neue Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten-Gattin
Dresden, 31.8.2001. "Durch die heutige Zeugenvernehmung im
Paunsdorf-Untersuchungsausschuss verstärkt sich der Eindruck, dass Ingrid
Biedenkopf entgegen der Aussage des Ministerpräsidenten direkt an den
Verhandlungen zum Paunsdorf-Cener beteiligt war", erklärte SPD-Obmann
Karl
Nolle. So sagte der Zeuge Steiner, ehemaliger Chef des Liegenschaftsamtes
Leipzig, dass Kontakte des Finanzministeriums zum Investor Barth auch über
Frau Biedenkopf zustande gekommen seien. Der Ministerpräsident selbst hatte
vor dem Ausschuss erklärt, seine Gattin nichts mit dem Bauvorhaben nichts zu
tun hatte, da sie - so wörtlich - "davon nichts versteht."
Nolle: "Obwohl der Ministerpräsident das Gegenteil behauptet, so steht nach
dieser heutigen Zeugenaussage wohl eindeutig fest: Ingrid Biedenkopf hat
nicht nur Kochbücher sondern auch Grundbücher eingehend studiert. Das ist
ein klarer Fall von Amtsanmaßung, da Frau Biedenkopf durch keinerlei Wahl
oder Berufung für solche Verhandlungen oder Gespräche legitimiert war."
Zudem stelle sich einmal mehr die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Kurt
Biedenkopf, dessen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss mittlerweile auf
tönernen Füßen stehe.
Der SPD-Politiker bedauerte, dass der Zeuge Steiner ausdrücklich keine
Aussagen zu weiteren Behördenunterbringungen im Freistaat machen durfte, die
sicher ein erhellendes Bild vom tatsächlichen Einfluss der MP-Gattin
erbringen würden.
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