Pressemitteilung, 17:oo Uhr, 06.01.2002
Regierungssprecher Sagurna: "Nolle hat eine Meise"
"Immer schön locker bleiben, Herr Regierungssprecher," sagte Nolle
Nolle: ich habe auf meiner verschneiten Terrasse sofort nachgeschaut, es stimmt, ich habe mehrere Meisen und habe sie sofort gefüttert.
„Immer schön locker bleiben“, Herr Regierungssprecher Michael Sagurna, antwortete der Sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle auf Sagurnas Entgegnung zu Nolles neue Untreuevorwürfen wegen vemuteten Inventardiebstahls durch Ministerpräsidenten Kurt Bieden-kopf. „Es ist schon lustig, dass Sagurna, der sich schon zu SAT 1 beworben haben soll, um den halbgesunkenen Biko-Kahn rechtzeitig zu verlassen, noch solche Sprüche klopft,“ sagt Nolle.
Sagurna erklärte laut dpa: „Wenn er (Nolle) aber meint, dass Biedenkopfs bei allen ihren priva-ten Sachen nachweisen müssen, dass sie ihnen gehören, dann hat er eine Meise“.
NOLLE: „ Das Argument ist immer wieder Privateigentum, genau da will Herr Sagurna nicht verstehen, obwohl er weiss, dass alle Zuwendungen und Geschenke an den MP und seine Gattin nach dem Ministergesetz in den Staatsfundus gehören weil sie sämtlich dienstlich zu-gewendet wurden. Für behauptete Privatsachen in nicht privaten Räumen, also in Gemein-schaftsräumen und Dienstlichen Räumen, und darum handelt es sich bei den kostbaren Gemälden, Silberleuchtern, Standuren und Möbeln, liegt die Beweispflicht für sein Eigentum, beim Ministerpräsidenten. Das müsste der Jurist Biedenkopf eigentlich wissen.
Meine Informanten „aus dem Staatsdienst !“ haben erklärt, dass es sich bei diesen Wertgegen-ständen im Wert von ca. 150.000 DM um Zuwendungen und Geschenke handeln soll. Dann wären sie in der Tat Eigentum des Freistaates und könnten nicht von Biedenkopf mitgenommen werden. Diese angeblich privaten Wertgegenstände gehören in den Staatsfundus, so wie es in allen anderen Ländern gilt!
Genau das ist das Problem von Anfang an, Kurt und Ingrid Biedenkopf und Ihre Stützen in Partei und Regierung wollen oder können nicht auseinanderhalten was privat und was öffentlich ist. Es muss endlich Schluss sein mit dem Irrglauben „Biedenkopf ist Sachsen und Sachsen ist Biedenkopf“ und Fragen nicht erlaubt. Deshalb meine parlamentarischen Anfragen nach einer korrekten nachprüfbaren und nicht nur behaupteten Eigentumsauseinanderset-zung!
Der Skandal ist in Sachsen ist nicht alleine das kleinkarierte, geizige Königshaus Biedenkopf sondern die hunderten von Staatsbediensteten und CDU-Mitgliedern, die 11 Jahre lang alles gewusst, alles mitgemacht und alles verschwiegen haben und sich nun zum Erstaunen der Königsdrohne von ihrem Übervater distanzieren.“
NOLLE: „ Wenn Georg Milbradt wirklich einen Neuanfang der Demokratie in Sachsen mit der Sächsischen CDU machen will, dann muss er sich selber an die Spitze der Aufklä-rung stellen. Er muß erklären, wie und warum er selber das System Biedenkopf gestützt hat: Durch direktes Tun, durch Unterlassung oder durch Wegschauen. Dann muß er selbst zum brutalstmöglichen Aufklärer werden,“
gez. KARL NOLLE
