Erklärung des SPD-Präsidiums Sachsen, 21:30 Uhr, 11.01.2002
Constanze Krehl und Thomas Jurk fordern: Politischen Stillstand im Freistaat beenden.
Erklärung des SPD-Präsidiums zu den jüngsten Ereignissen in
Leipzig. Das Präsidium der SPD Sachsen hat in seiner Sitzung
am Freitagabend die jüngsten Ereignisse um den Rücktritt des
Ministerpräsidenten erörtert.
Nach einer Blitzumfrage des Leipziger Institutes für
Marktforschung wollen 74 % der sächsischen Wählerinnen und Wähler nach einem
Rücktritt des Ministerpräsidenten Neuwahlen im Freistaat. Die Landtagsfraktionen von CDU und PDS haben dies jedoch klar abgelehnt. Das Präsidium der SPD Sachsen stellte deshalb fest, dass dadurch Neuwahlen verhindert werden.
Deshalb fordern KREHL und JURK die Staatsregierung auf, den politischen Stillstand im Freistaat zu beenden.
CONSTANZE KREHL und THOMAS JURK: "Wir brauchen für Sachsen sachbezogene Arbeit, um den Freistaat für die wichtigen Zukunftsthemen fit zu machen. Dazu gehören vor allem Themen wie Bildung, Hochschulentwicklung und Wirtschaft."
Die sächsischen Sozialdemokraten werden deshalb auch weiterhin verstärkt die inhaltliche Auseinandersetzung sowohl mit der Staatsregierung als auch mit allen anderen Parteien in Sachsen suchen und führen.
SPD-Landesverband Sachsen
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Telefon: 0351 433 56 23/ 0172 790 20 17
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11. Januar 2002
