Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 15.01.2002
Nolle: "Hat Biedenkopf selbst Akten verschwinden lassen?"
Auch Datenschützer findet Barth-Brief nicht
Dresden. Der als "verschollen" geltende Brief des Paunsdorf-Investors Heinz Barth vom 29.6.93 bleibt verschwunden. Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte Giesen konnte seinen Verbleib nicht feststellen. In dem Schreiben an Ministerpräsident Biedenkopf hatte Barth die Mietkonditionen für das Paunsdorf-Center diktiert, die von Biedenkopf wenig später (mit "kleinen", 30 Millionen Mark schweren Änderungen zu Ungunsten des Freistaates) an den damaligen Finanzminister Milbradt weitergeleitet wurden.
"Dieser Bericht erhärtet unseren schlimmen Verdacht, dass dieses Beweisstück absichtlich entweder erst gar nicht in die Akten gelangte oder dort nachträglich wieder verschwand", erklärte der SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss Karl Nolle. Im Giesen-Bericht heißt es, dass sich lediglich die Anlagen des Originalbriefes noch in den Akten befänden. Darauf habe der Ministerpräsident eigenhändig Verfügungen vermerkt. "So etwas macht nur Sinn, wenn man gar nicht vor hat, das Hauptblatt des Barth-Briefes aufzubewahren. Wenn ich Vermerke notiere, mache ich das auf dem Hauptdokument und nicht auf den Anlagen", so Nolle.
Für den SPD-Politiker verstärke sich jetzt der Eindruck, dass der Ministerpräsident sich der Urkundenunterdrückung selbst schuldig gemacht habe. Damit erkläre sich auch, wie Biedenkopf während seiner ersten Zeugenvernehmung auf die Frage, ob Barth den MP-Vermerk vom 1.7.93 konzipiert habe, felsenfest antwortete: "Das ist ausgeschlossen." Dazu Nolle: "So absolut kann das nur jemand sagen, der Vorsorge getroffen hat für die Beseitigung des entlarvenden Dokumentes."
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