Karl Nolle, MdL

Gästehaus-Bericht gibt Opposition weiter Anlass zur Kritik

 
DRESDEN. Der Staatskanzlei-Bericht zu den Wohnverhältnissen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Dresdner Regierungsgästehaus bietet der Opposition weiter Anlass zur Kritik. Die PDS-Fraktion bemängelte am Freitag, dass offenbar brisante Anlagen der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten wurden. Dazu zähle ein Rechnungshofvermerk, der die Quadratmetermiete in der Immobilie teils auf mehr als 90 Mark beziffert. Fraktionschef Peter Porsch sprach sich zudem dafür aus, dass der Ministerpräsident für sich und seine Frau Ingrid 350 Mark täglich entrichten soll. Bei der Gästehaus-Unterkunft handele es sich faktisch um eine Hotel-Suite.
Unmutsäußerungen kamen auch von der SPD. Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk verlangte, dass der Freistaat auf Grund der privaten Inanspruchnahme von Dienstpersonal Biedenkopf eine Rechnung über 30.000 Mark stellen soll. Sein Faktionskollege Karl Nolle veröffentlichte derweil einen 32 Punkte umfassenden Fragenkatalog zur Immobilie an der Schevenstraße. Der Sozialdemokrat wirft der Staatskanzlei vor, kein Gutachten zu entscheidenden steuerrechtlichen Fragen eingeholt zu haben. Ferner stellt er Fragen zur Auftragsvergabe an ein Reinigungsunternehmen, dessen Geschäftsführer der Sohn Ingrid Biedenkopfs ist. Die Staatskanzlei hatte jedoch bereits zuvor die Kündigung des Vertrags für die Schevenstraße in Aussicht gestellt.
In den Forderungen nach finanziellen Konsequenzen unterscheiden sich die Fraktionen. PDS-Chef Porsch spricht von insgesamt 1,2 Millionen Mark Nachzahlungen, die Biedenkopf leisten müsse. Beide Oppositionsparteien drängen aber auf eine Klärung der Fragen im Landtag.
(ddp-lsc)