Freie Presse Online, 07.05.2001
FDP fordert Untersuchungsausschuss zur "Affäre Biedenkopf"
Ansehen der sächsischen Demokratie wird beschädigt
DRESDEN. Die sächsische FDP drängt auf die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und dessen «privatdienstliche Wohnverhältnisse». Das Gutachten der Staatskanzlei zu den Vorgängen im Gästehaus der Staatsregierung werfe mehr Fragen auf als es Antworten gebe, erklärte der Landesvorsitzende Holger Zastrow am Sonntag in Dresden. Der Landtag müsse das Katz- und Mausspiel der Staatsregierung endlich beenden. Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) habe sich als unfähig erwiesen, die Vorwürfe gegen die Familie Biedenkopf aufzuklären. Der «peinlich Mix aus Halbwahrheiten, Verniedlichungen und Verzögerungen» sei unerträglich und schade dem Ansehen der sächsischen Demokratie, betonte Zastrow.
Brüggen hatte in der vergangenen Woche einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Biedenkopf sich wegen der privaten Nutzung des Personals im Gästehaus auf Nachzahlungen einstellen muss. Die Staatskanzlei hatte eingeräumt, dass es Versäumnisse bei der Bewirtschaftung von Biedenkopfs Wohnsitz in Dresden gegeben hatte.
(ddp-lsc)
