DNN/LVZ, 07.05.2001
Mehrheit der Sachsen fordert Aufklärung des Falls Biedenkopf
Neue Vorwürfe gegen Frau des Ministerpräsidenten
Leipzig/Dresden. Eine große Mehrheit der Sachsen fordert die umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Ministerpräsident Biedenkopf (CDU). Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig hervor. Befragt wurden im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion über 1000 Sachsen.
58 Prozent der Befragten verlangen die völlige Aufklärung der Affäre. 33 Prozent meinen hingegen, man solle die Sache auf sich beruhen lassen, neun Prozent antworteten mit "weiß nicht". Weiterhin zeigten sich 35 Prozent der Befragten überzeugt, Kurt Biedenkopf habe unberechtigt finanzielle Vorteile und Privilegien für sich, seine Familie und Freunde in Anspruch genommen, während 38 Prozent sein Verhalten als "ganz sauber" werten. Mehr als ein Viertel äußerte sich bei dieser Frage unsicher oder gab keine Antwort. Sollten die Vorwürfe wahr sein, halten 79 Prozent das Verhalten des Regierungschefs für "moralisch verwerflich". Die FDP verlangte einen Landtags-Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen.
Biedenkopf selbst, dem angelastet wird, für Wohnen und Dienstleistungen im Regierungs-Gästehaus ein zu geringes Entgelt zu zahlen, sprach gestern von einer unschönen Debatte mit wenig Inhalt. Sie richte sich vor allem gegen seine Frau, und das sei eine "Sauerei".
Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" heute über einen Hinweis auf Ingrid Biedenkopf in Akten der Leipziger Staatsanwaltschaft. Dem dubiosen Investor Peter Schlesinger sei es 1994 gelungen, das Behördenzentrum in Grimma für 27 Mark pro Quadratmeter an den Freistaat zu vermieten. Als das Finanzministerium nachverhandeln wollte, bat Schlesinger Frau Biedenkopf um Vermittlung. Diese leitete seinen Brief zur "Prüfung" an das Finanzministerium, obwohl die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits Ermittlungen in der Sache aufgenommen hatte.
Laut Umfrage schadet die Diskussion dem Ansehen der Union. 44 Prozent gaben an, sie würden nun weniger dazu tendieren, bei der nächsten Landtagswahl CDU zu wählen.
(Eig. Bericht)
