Dresdner Morgenpost, 10.04.2001
Affäre Biedenkopf: Milbradt zweifelt an Sonderregelung
Kritik zu den Verträgen
DRESDEN. Der ehemalige Finanzminster Georg Milbradt ist dem Eindruck entgegen getreten, er habe den aufwendigen Service zu verantworten, den Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Gästehaus der Staatsregierung in Anspruch nimmt. CDU-Landes- und Fraktionschef Fritz Hähle verteidigte Milbradt gegen versteckte Schuldzuweisungen.
An Details des Mietvertrags, der 1997 mit Biedenkopf abgeschlossen wurde, könne er sich nicht erinnern, sagte Milbradt gestern der Morgenpost. Er habe die Verhandlungen nicht selbst geführt. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass damit auch die Inanspruchnahme des Dienstpersonals geregelt wurde.
Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) hatte vor dem Landtag darauf hingewiesen, dass Biedenkopf nach dem mit dem Finanzministerium geschlossenen Vertrag berechtigt sei, im Gästehaus „die Gemeinschaftseinrichtungen zu benutzen". Er zählte dazu auch die Bediensteten, die den Service gewährleisten.
Milbradt bestätigte, dass er sich einige Jahre zuvor gegen die Einrichtung einer gesonderten Residenz für den Ministerpräsidenten ausgesprochen habe, für die sogar bereits ein Gebäude gekauft worden war. Das hätte nämlich aufgrund der Nutzeranforderungen noch mehrere Millionen Mark für Baumaßnahmen erfordert.
Fritz Hähle warnte davor, Milbradt weiter hinter vorgehaltener Hand die Schuld für kritische Veröffentlichungen über Biedenkopfs Wohnverhältnisse zu geben.„ Das muss aufhören! ", sagte der CDU-Chef der Morgenpost. Er hege die Hoffnung, „dass wir uns zur Einigkeit verständigen können".
Zu den Kritiken selbst betonte Hähle, dass es „saubere Verträge" gebe. Jetzt sei der Rechnungshof am Zug. Er gehe davon aus, dass nötigenfalls Dinge in Ordnung gebracht werden, falls die Prüfer in einzelnen Fällen Bedenken äußern.
(öse)
