Dresdner Morgenpost, 05.04.2001
Affäre Biedenkopf
CDU und Regierung aufgeschreckt
DRESDEN. Die Affäre um die Wohnverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (Foto, CDU) hat Staatsregierung und CDU in helle Aufregung versetzt.
Mit einer ganzen Serie von Erklärungen versuchten sie gestern, die Schnäppchen--Miete von zwölf Mark warm pro Quadratmeter zu rechtfertigen.
„Villa wohnen - Platte zahlen" schrieb die Morgenpost über das Domizil im Gästehaus der Staatsregierung. Das Finanzministerium antwortete: „Mieten für normale Wohnungen in ähnlicher Lage sind nicht vergleichbar."
Es legte, Daten vor, nach denen die Morgenpost am Montag erfolglos gefragt hatte: Die Kaltmiete von 8,15 Mark sei der Selbstkostenpreis des Freistaats, die Nebenkosten seien auf 3,80 Mark festgelegt worden, und für den gesamten Vertrag sei ausschließlich das Finanzministerium verantwortlich.
Staatskanzleichef Georg Brüggen versicherte: „Auf Sparsamkeit wird geachtet." Immerhin würden im Gästehaus der Staatsregierung auch Arbeitsessen mit dem dort vorhandenen Personal organisiert. „Unter unbezahlter tätiger Mithilfe der Frau des Ministerpräsidenten", fügte er hinzu.
Außerdem habe er mit dem Rechnungshof verabredet, dass die Prüfung des Komplexes Gästehaus vorgezogen und bis Anfang Mai abgeschlossen werde.
Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer „infamen Neid und Diffamierungskampagne" gegen Biedenkopf und seine Frau Ingrid. Sie habe zum Ziel, dem Ansehen des Ministerpräsidenten und des Freistaats zu schaden.
Auf den Fluren des Landtags wurde offen spekuliert, dass Drahtzieher der Veröffentlichungen unter CDU-internen Widersachern von Biedenkopf zu suchen sein müssten. Vier Kabinettsmitglieder sprachen die Morgenpost darauf an. Namentlich wurde der als Finanzminister gefeuerte Abgeordnete Georg Milbradt genannt.
Trotz aller Verteidigungsversuche griff die PDS Biedenkopf noch einmal frontal an. Der Ministerpräsident und seine Frau wohnten in der Dresdner Schevenstraße faktisch wie in einer Hotel-Suite. Sie nähmen nämlich auch Dienstleistungen des Personals in Anspruch. Ein angemessener Preis wären deshalb 350 Mark pro Tag. Und Biedenkopf solle nachzahlen.
(Stefan Rössel)
