Karl Nolle, MdL

Biedenkopf-Wohnung

 
Dresden (AP/ddp). Die Opposition in Sachsen wirft Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor, in seinem Privathaushalt vom Freistaat bezahlte Mitarbeiter zu beschäftigen. "Glaubt man den Presseveröffentlichungen des heutigen Tages, dann lässt der Ministerpräsident sich seine Putzfrau ganz legal aus dem Staatssäckel bezahlen", äußerte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk gestern. Nach einem Zeitungsbericht werden sechs im Amtssitz des Ministerpräsidenten beschäftigte Arbeitnehmer von der Staatskanzlei bezahlt. Kanzleisprecher Michael Sagurna bestätigte, dass die Beschäftigten im Gästehaus der Landesregierung arbeiteten. Dort habe auch der Ministerpräsident seine Wohnung. Er könne daraus aber keinen Vorwurf gegen Biedenkopf ableiten. Parlamentarische Anfragen zu den Arbeitsverhältnissen und die Einstellung in den Haushalt der Staatskanzlei seien von der Landesregierung stets entsprechend beantwortet worden. Es könne also keine Rede davon sein, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer irgendwo versteckt gewesen sei. Für die von ihm genutzten Räume der 15-Zimmer-Villa zahlt Biedenkopf monatlich 1857,03 Mark Warmmiete. Die Opposition sieht die Sache anders: Sämtliche Leistungen, die für den Privathaushalt der Biedenkopfs anfielen, müssten auch privat bezahlt werden, forderte Jurk. Nachdenklich stimme, dass Biedenkopf die Mitarbeiter im Haushaltsplan nicht offen ausweisen lasse. "Gäbe es keine Privatnutzung der Mitarbeiterin, dann gäbe es doch auch überhaupt keinen Grund, die Kosten dafür unter einem irreführenden Titel zu verstecken", sagte Jurk. Man werde den Landesrechnungshof um eine Prüfung bitten. Eher ironisch reagierte die PDS. Fraktionschef Peter Porsch erklärte: "Uns wurde immer gesagt, Ingrid Biedenkopf sei die gute Fee im Hause des Ministerpräsidenten." Nun sei zu erfahren, dass für die Sauberkeit eine Putzfrau die Verantwortung trage und für die gute Küche ein Koch. Es dränge sich deshalb die Vermutung auf, dass Frau Biedenkopf auch ihr Kochbuch nicht selbst geschrieben habe. Es sei "erschreckend, mit welcher hofstaatlichen Selbstverständlichkeit das Geld der Steuerzahler für das private Wohlbefinden der Biedenkopfs ausgegeben" werde, erklärte der Landesvorsitzende der nicht im Landtag vertretenen FDP, Holger Zastrow.