Dresdner Morgenpost, 08.05.2001
Hähle ermahnt Staatskanzlei zu raschen Krisenmanagement
Ministerpräsident nimmt heute bei Pressekonferenz Stellung
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will heute erstmals persönlich in einer Pressekonferenz zu der seit fünf Wochen eskalierenden Mietaffäre Stellung nehmen.
Der PDS-Abgeordnete Ronald Weckesser schlug gestern vor, die Staatsregierung soll ihr Gästehaus ganz aufgeben, da es spätestens seit 1997 nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei. Seine Fraktion will die Sache jedenfalls hochoffiziell im Landtag behandeln lassen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle wies die Darstellung zurück, dass er glaube, mit Biedenkopf sei nicht mehr zu reden. In einer Erklärung stellte er sich voll hinter den Regierungs-Chef: „Für Sachsen ist nicht der Ministerpräsident der beste, der am meisten Miete zahlt, sondern der, der dem Land am besten dient.“
Zugleich mahnte Hähle dessen „Umfeld“, umgehend dafür zu sorgen, dass die äußeren Rahmenbedingungen für Biedenkopfs Arbeit „klar und ohne Fallstrick geregelt“ werden.
Das Krisenmanagement von Staatskanzleichef Georg Brüggen und Regierungssprecher Michael Sagurna wird vielfach unglücklich kritisiert, weil sie die Probleme bisher nicht vom Tisch bekommen haben. In der CDU wurde vereinzelt schon der Verdacht geäußert, dahinter könne Absicht stecken.
(Stefan Rössel)
