Süddeutsche Zeitung/ Online, 10.05.2001
SPD will Ausschuss gegen Biedenkopf
PDS zurückhaltend
DRESDEN. Die sächsische SPD-Landtagsfraktion will die sogenannte Mietaffäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mit einem Untersuchungsausschuss klären. Die SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen.
Um einen Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zu beantragen, benötigt die SPD allerdings mindestens zehn Unterstützer von der PDS.
PDS zurückhaltend
Die PDS reagierte jedoch zurückhaltend auf die Forderung: Zunächst müsse die Landesregierung alle von Ingrid Biedenkopf in der Angelegenheit verfassten Briefe dem Parlament zur Verfügung stellen. Die Frau des Ministerpräsidenten nehme in der Affäre eine Schlüsselrolle ein.
Sollte die PDS nach der Auswertung der Unterlagen einen Ausschuss aber für notwendig halten, werde sie ihn „aus eigener Kraft einrichten“.
Biedenkopf beklagt mangelnde Unterstützung
Biedenkopf selbst hat in der Diskussion um die Mietaffäre die Sozialdemokraten angegriffen. Der sächsische Ministerpräsident beklagte sich über mangelnde Unterstützung durch die Landes-SPD.
Er hätte erwartet, dass sich die Persönlichkeiten, mit denen er seit Jahren zusammenarbeite, öffentlich von den Anfeindungen gegen seine Person distanzieren würden.
Biedenkopf steht derzeit wegen der so genannten Mietaffäre unter Druck. Umstritten sind weiterhin vor allem die Mietzahlungen für seine Unterkunft im Gästehaus der Regierung und die private Beschäftigung von Landespersonal.
