Die Welt - Online, 10.05.2001
Biedenkopf schließt Rücktritt vorerst aus
DRESDEN. In der Dresdner Putzfrauen- und Mietaffäre hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Montag eine Reihe von Fehlentwicklungen bei der Gestaltung der Verhältnisse seines Dienstsitzes eingeräumt. Diese hätten ihn und seine Frau in eine unmögliche Lage gebracht.
In seiner ersten öffentlichen Erklärung in der seit Wochen schwelenden Affäre kündigte der Dresdner Regierungschef an, bis Ende Mai alle Mietangelegenheiten, Personalfragen und Steuerbelange für den Rest seiner Amtszeit so klären zu lassen, dass es für Vorwürfe keinen Raum mehr gebe. Rücktrittsforderungen lehnte Biedenkopf zugleich ab. Er und seine Frau hätten nicht den geringsten Grund oder die Absicht, ihre Tätigkeit vorzeitig zu beenden.
Der 71-Jährige kündigte zugleich an, im Laufe der Legislaturperiode bis 2004 den Wechsel zu einem jüngeren Nachfolger herbeiführen zu wollen. Einen Zeitpunkt oder den Namen eines möglichen Nachfolgers nannte er nicht. Er selbst werde bis 2004 als Landtagsabgeordneter in Dresden bleiben und mit einem neuen Spitzenkandidaten Wahlkampf führen.
Die Opposition im Sächsischen Landtag setzt den Regierungschef wegen seiner umstrittenen Wohnverhältnisse seit Wochen unter Druck. Die PDS-Fraktion beantragte am Dienstag eine Sondersitzung des Landtages für kommende Woche, um den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Fraktionschef Peter Porsch sagte, die Politik Biedenkopfs sei am Ende. Mit seinem monarchistischen Gehabe habe er Sachsen eine Regierungskrise beschert, die Staatskanzlei sei nicht mehr handlungsfähig.
Biedenkopf und seine Frau haben in den vergangenen Jahren für eine Wohnung im Gästehaus des Landes im vornehmen Viertel Weißer Hirsch nur eine Kaltmiete von 8,15 Mark pro Quadratmeter entrichtet. Für die private Nutzung des Personals wie Koch, Putzfrau und Hauswirtschafterin zahlte er bislang nichts.
Der Landesrechnungshof hatte bereits 1994 angesichts der "hotelähnlichen" Unterbringung Quadratmeterpreise von bis zu 93 Mark für Miete und Service veranschlagt. Der Hinweis wurde aber bisher nicht verfolgt. Das Gästehauspersonal wird auch für private Zwecke im Haus der Biedenkopfs am Chiemsee eingesetzt. Ferner nutzt Ingrid Biedenkopf den Dienstwagen und die Fahrbereitschaft der Regierung für private Zwecke. Dafür will Biedenkopf nun aufkommen. Er wies indes jeden Einfluss in der Angelegenheit zurück. Dennoch übernehme er die politische Verantwortung. Dies ist aus Biedenkopfs Sicht damit getan, dass er offene Beträge begleicht.
(Sven Heitkamp)
