Freie Presse, 09.05.2001
Biedenkopf räumt Fehlentwicklungen ein
Ministerpräsident: Ärgernisse um Gästehaus sind kein Grund zum Rücktritt
DRESDEN. In der Diskussion um das Gästehaus der Landesregierung in der Dresdner Schevenstraße ist Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in die Offensive gegangen. Auf seiner ersten Pressekonferenz seit Beginn der Affäre mit bundesweitem Echo räumte Biedenkopf zwar ein, es habe „eine Reihe von Fehlentwicklungen" gegeben, die seine Frau und ihn sowie andere Bewohner des Gästehauses „in eine unmögliche Lage gebracht haben". Doch gebe es für ihn nicht den geringsten Grund, „wegen solcher Ärgernisse" seine Tätigkeit vorzeitig zu beenden.
„Ich habe ein klares Mandat bis 2004 erhalten und werde zu meiner Leipziger Erklärung stehen, also gemeinsam mit der CDU und der Landtagsfraktion während dieser Amtsperiode für einen geordneten Übergang sorgen." Für die „Fehlentwicklungen" machte Biedenkopf in erster Linie die Nichtbefolgung eines Rechnungshofberichts vom 6. Mai 1994 verantwortlich. Damals hatten die Leipziger Prüfer von einer hotelähnlichen Unterbringung in der Schevenstraße berichtet, die Berechnung der Vollkosten für genutzte Wohnungen und sonstige Leistungen durch Mitglieder der Staatsregierung empfohlen und erhebliche Einnahmeausfälle festgestellt. Das Schreiben von Rechnungsdirektor Knieft an die inzwischen pensionierten Staatssekretäre Carl (Finanzen) und Meyer (Staatskanzlei) habe er nie gesehen, sagte Biedenkopf.
Er verwies auf ein Schreiben von Finanzminister Milbradt vom 13.12.1994, in dem dieser nach Auflösung der damaligen „Wohnkommune" ein Verbleiben in der Schevenstraße als für den Freistaat preiswerteste Lösung plädierte. Ein zweites Milbradt-Schreiben vom 01.12.1997 endet mit dem Satz, er gehe „nunmehr davon aus, dass alle Fragen geklärt sind".
Darauf habe er sich verlassen. Biedenkopf hatte einen Mietvertrag mit dem Finanzministerium abgeschlossen und eine Nachversteuerung geleistet.
Von der ursprünglichen Absicht, die Wohnung Schevenstraße aufzugeben, sei er inzwischen abgerückt. Seine Frau werde ihr Büro fortführen, solange der Haushalt die Mittel (bis Ende 2002) bereitstellt. „Ich stehe zu der politischen Verantwortung und muss dafür auch die Kosten übernehmen", wiederholte der Ministerpräsident seine Absicht, dass bei Unklarheiten zu seinen Ungunsten entschieden werden solle. Das betreffe auch personelle Dienstleistungen für Termine in seinem Ferienhaus und die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft. Biedenkopf hat inzwischen den Finanzminister beauftragt, bis Ende Mai klare Regelungen für das Gästehaus zu treffen.
(Hubert Kemper)
