Süddeutsche Zeitung, 09.05.2001
Affäre um die Dienstwohnung
Biedenkopf schließt Rücktritt aus
DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will wegen der Affäre um seine Dienstwohnung nicht zurücktreten. Biedenkopf sagte am Dienstag in Dresden für ihn oder seine Frau gebe es „nicht den geringsten Grund, die Tätigkeit für den Freistaat Sachsen zu beenden". Der Führer der Opposition im Landtag, Peter Porsch (P'DS), hatte den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Als Konsequenz aus der Affäre sollen aber die Wohnverhältnisse des Ministerpräsidenten in der staatlichen Dienstwohnung bis Ende Mai so geregelt werden, „dass es für weitere Vorwürfe keinen Raum gibt". Einen entsprechenden Auftrag erteilte Biedenkopf seinem Finanzminister in einem Schreiben, das er am Dienstag auszugsweise veröffentlichte. Biedenkopf räumte zugleich ein, dass im Zusammenhang mit dem Gästehaus der Landesregierung - in dem er mit seiner Frau wohnt - Fehler gemacht worden seien. Durch diese Fehlentwicklungen, die nicht er verursacht habe, seien seine Frau und er in eine „unmögliche Lage gebracht" worden.
Dem Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, er und seine Frau hätten staatliche Leistungen etwa durch das Dienstpersonal des Gästehauses ohne angemessene Bezahlung in Anspruch genommen. In der vorigen Woche kündigte die Landesregierung an, dass Biedenkopf Nachzahlungen leisten werde. Der Regierungschef erklärte nun, dass er davon ausgegangen sei, dass alle Fragen in Bezug auf seinen Wohnsitz abschließend geklärt worden seien. Dies hätte ihm der damalige Finanzminister Georg Milbradt 1997 schriftlich und auch mündlich bestätigt. Das entsprechende Schreiben Milbradts vom Dezember 1997 legte Biedenkopf vor. Biedenkopf sagte, dass er auch nichts von einem Schreiben des Direktors des Sächsischen Rechnungshofs von 1994 gewusst habe. In diesem Vermerk, der an die Staatskanzlei und das Finanzministerium ging, waren die Verhältnisse im Gästehaus bemängelt und eine weitaus höhere Mietzahlung als angemessen bezeichnet worden. Es blieb offenbar folgenlos. Wenn diese Hinweise seinerzeit „zum Anlass genommen worden wären, die Dinge vollständig und ordentlich zu regeln, wäre die uns heute so belastende Situation nicht entstanden", meinte Biedenkopf nun. Er verstehe nicht, weshalb er seinerzeit nicht informiert worden sei. Er wolle aber niemandem Schuld zuweisen. Er trage für solches Versagen die politische Verantwortung.
Jetzt erwartet Biedenkopf vom Finanzministerium „insbesondere eine Aussage", wie die auf ihn und seine Frau entfallenden Dienstleistungen in ihrer Unterkunft „transparent berechnet" werden können. Bisher galt der Einsatz des Dienstpersonals - unter anderem von Koch und Haushaltshilfen - als abgegolten mit der Miete von 8,15 Mark pro Quadratmeter. Biedenkopf will auch geklärt wissen, in welcher Höhe die Inanspruchnahme von Personal außerhalb des Gästehauses berechnet werden muss. Der Ministerpräsident hat bisher das Personal des Gästehauses auch in sein Ferienhaus am Chiemsee bringen und dort auch zu privaten Zwecken einsetzen lassen.
(Jens Schneider)
