Karl Nolle, MdL

Sachsens "schwarze Kasse"

 
DRESDEN. Kurt Biedenkopfs Frau Ingrid soll bei ihren Gästen angeblich jahrelang abkassiert haben. Wie die „Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete, soll Sachsens First Lady Ministern und Staatssekretären, die mit ihr und ihrem Mann gemeinsam im Gästehaus der Landesregierung logierten, Essensgeld und Abgaben für Wäsche und Personal (Koch, Putzfrau, Kellner) abverlangt haben.

Diese Gelder habe die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) in einer „schwarzen Kasse“ gehortet und nicht ordnungsgemäß an die Landeskasse abgeführt. Dies behauptet laut dem Blatt der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Auch ein bislang geheimer Zusatz zum Bericht der Landesregierung, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, kritisiere die allzu lockere Handhabung der „Handkasse“ des Gästehauses. Es fehlten zahlreiche Belege, Schecks und ein Kassenbuch. Aus der „Handkasse“ von Frau Biedenkopf sollen sogar Aushilfen des Gästehauses bei Staatsempfängen bezahlt worden sein, ohne dafür Steuern oder Sozialabgaben abzuführen. Quittungen über die Zahlungen existierten nicht.

Besonders pikant: Auch die Miete für den Schwiegersohn im Gästehaus habe Sachsens First Lady persönlich kassiert. Über die Einzahlung des Geldes auf die Konten der Landesregierung existiert laut Prüfbericht der Staatskanzlei jedoch „kein Beleg“.

Seit einiger Zeit stehen die Biedenkopfs wegen der „Mietaffäre“ in der Kritik. Angeblich hat Sachsens Ministerpräsident jahrelang viel zu wenig Miete für seine Staatsunterkunft gezahlt.