DNN, 12.05.2001
Weiterhin Streit in der Mietaffäre
Carl-Brief sorgt für Turbulenzen / Umstrittene Personalnutzung bleibt offen
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist gestern in der Mietaffäre weiter unter Druck geraten. Aus einem Brief (Juli 1997) von Ex-Finanzstaatssekretär Karl-Heinz Carl an Biedenkopf geht hervor, dass anfangs 186 Quadratmeter Wohnfläche und Betriebskosten von 4,87 Mark berechnet werden sollten. Diese Angaben wurden aber auf 155 Quadratmeter und 3,80 Mark Nebenkosten reduziert. Statt 2400 Mark monatlich waren somit nur 1850 Mark zu zahlen. Mit keinem Wort geht der Brief jedoch auf die Carl seit 1994 bekannte Kritik des Rechnungshofes ein, wonach aufgrund der Kosten für das Gästehaus die Miete bei mehr als 90 Mark hätte liegen müssen.
Unklar blieb zunächst auch, wie stark sich der Ministerpräsident persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Laut Regierungssprecher Michael Sagurna hat sich Biedenkopf mehrfach nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Verhandlungen habe aber sein inzwischen verstorbener Staatssekretär Hans Werner Wagner geführt. Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle erklärte, der Mietvertrag sei auf der ursprünglichen Basis nicht zustande gekommen, weil der Ministerpräsident erklärt haben soll: "Das unterschreibe ich nicht." Biedenkopf habe die Öffentlichkeit belogen. Er habe entgegen früheren Angaben doch Einfluss auf Vertrags-Verhandlungen und Miethöhe genommen.
Von der Berechnung des Personals im Gästehaus des Freistaates in der Schevenstraße stand in den Vereinbarungen nichts. Dies wäre Sache des Finanzministeriums gewesen, behauptete Sagurna. Dort sei die Angelegenheit "verbockt" worden, weil es "dramatische Kommunikationsprobleme" gegeben habe. Damit wurde der Ton in den Schuldzuweisungen seitens der Staatskanzlei erneut verschärft. Der frühere Ressortchef Georg Milbradt wies die Vorwürfe gegenüber DNN zurück. Sein Haus sei für die Liegenschaften, nicht aber für das Personal verantwortlich. Dies sei Sache der Staatskanzlei.
Laut Sagurna habe Biedenkopf davon ausgehen müssen, "dass die auf ihn entfallenen Dienstleistungen in der Schevenstraße in der Miete enthalten sein würden". Die Wohnfläche sei reduziert worden, weil das Arbeitszimmer nicht mitberechnet wurde. Die Betriebskosten seien gesenkt worden, weil man die Energiepauschale des Hauses für Biedenkopfs Wohnräume nicht mittragen wollte.
Die PDS-Fraktion beschloss gestern abend einen Appell an Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU), wonach dieser Biedenkopf zur Teilnahme an der Sondersitzung des Landtages am kommenden Mittwoch auffordern soll. Nach der bisherigen Planung will Biedenkopf auf einer Regionalkonferenz zum Thema: "Eine Region setzt Zeichen - Chancen und Herausforderungen in der Entwicklung des Erzgebirges" sprechen. Biedenkopfs Fernbleiben werde er als Rücktrittsangebot werten, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch unserer Zeitung. Die PDS hat die Sondersitzung beantragt und will Biedenkopf auffordern, zurückzutreten. Die CDU-Fraktion erklärte dazu, dass sie eine geheime Abstimmung über diesen Antrag verhindern wolle, weil dies verfassungsrechtlich unzulässig sei.
(S. Heitkamp)
