SPIEGEL- ONLINE - 09:54, 13.05.2001
Dienstvilla-Affäre: Offenbar Anzeige gegen Biedenkopf
Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und seine Frau Ingrid sind angeblich zwei Strafanzeigen wegen der so genannten Dienstvilla-Affäre gestellt worden. Kurt Biedenkopf in der Bredouille
DRESDEN - Der Staatsanwaltschaft Dresden lägen je eine Anzeige gegen den Regierungschef und seine Frau vor, berichtete die "Bild am Sonntag". "Wir ermitteln im Moment noch nicht. Herr Biedenkopf ist Abgeordneter, der Immunität genießt. Wir prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Blatt.
Die Opposition wirft Biedenkopf vor, eine Miete weit unter Marktniveau zu zahlen und zugleich die Dienste mehrerer vom Land bezahlten Servicekräfte ohne Bezahlung privat in Anspruch zu nehmen.
Neben der Dienstwohnungs-Affäre ist Kurt Biedenkopf am Wochenende zudem durch eine Traumschiff-Affäre unter Druck geraten. Der SPIEGEL berichtet, dass sich Biedenkopf vom bayerischen Bauunternehmen Max W. Schlereth auf eine Luxusyacht in Monte Carlo hatte einladen lassen. Zuvor hatte er und seine Landesregierung Schlereth mehrfach in Grundstücksangelegenheiten unterstützt und Spenden von ihm erhalten.
Bezüglich seiner Dienstwohnung hatte Biedenkopf vergangenen Dienstag persönliches Fehlverhalten bestritten. Er kündigte aber an, die bisher mit der Miete abgegoltenen Kosten für die Haushaltskraft nun privat übernehmen zu wollen. Durch Defizite bei der Verwaltung des Gästehauses der Landesregierung seien er und seine Frau in eine unmögliche Lage gebracht worden. Er übernehme für die Defizite die politische Verantwortung, sehe aber keinen Grund für einen Rücktritt, hatte Biedenkopf gesagt.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,133650,00.html
Weiter Texte zum Thema:
Kontext: · Amigo-Nummer: "König Kurt" ließ sich auf Luxusyacht verwöhnen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,133591,00.html
· Yacht-Affäre: Biedenkopf weist Vorwürfe zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,133599,00.html
· Mietaffäre: Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,133164,00.html
· Affäre: Die Dokumente zur Miet-Affäre der Familie Biedenkopf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131865,00.html
· Neuer Vorwurf: Schwarze Kasse im Haushalt Biedenkopf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,132603,00.html
· "König Kurts" Gästehaus: "Wie bei Hempels unterm Sofa"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131547,00.html
· Von Dienstwohnungen und Eigenheimen: So wohnen die Regierungschefs
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131530,00.html
