Karl Nolle, MdL

Endzeit in Dresden

 
DRESDEN. Der Ministerpräsident versteht die Welt nicht mehr. Da rackert er sich zusammen mit Ehefrau Ingrid für Sachsen ab, wird anderswo als Edler Statesman verehrt, der Herzog von Kent oder Ex-US-Außenminister Henry Kissinger bitten auf ein Tässchen Tee, wenn er mal wieder in ihren Ländern vorbeischaut. Und zu, Hause? Da hakt die Opposition auf einmal nach, wer den Koch in Biedenkopfs Ferienhaus zahlt und wie oft sich Ingrid zum Privatvergnügen in der Panzerlimousine chauffieren ließ. „Was", fragt der 71-jährige Regierungschef verständnislos, „hat sich denn geändert?"

Warum schreiben die Journalisten plötzlich von Rückzahlung statt über die zwei Millionen Mark, die seine Frau für den Aufbau der Dresdner Frauenkirche gesammelt hat? „Das", so der Landesvater, „würde ich wirklich gern wissen." Die Parteifreunde, merkt ein genervter CDU-Mann an, stellen sich längst eine andere Frage: „Was kommt da noch alles?"

Per Eilauftrag soll Finanzminister Thomas de Maiziere bis Ende Mai alle „Fehlentwicklungen" im Gästehaus abstellen, „die mich und meine Frau", wie Biedenkopf einräumt, „in eine unmögliche Lage gebracht haben". Dass er für die Inanspruchnahme des Staatskochs in seinem Ferienhaus am bayerischen Chiemsee laut Biedenkopf „eine Art Sommersitz" den geldweiten Vorteil nachversteuern muss, will der promovierte Wirtschaftsjurist erst jetzt gemerkt haben. Nun zahlt er, ebenso wie für die privaten Dienstwagenfahrten seiner Frau. Doch statt die Affäre endlich loszuwerden, verheddert sich der jahrelang unangefochtene Ministerpräsident mit seinen Helfern in immer neue Widersprüche.

Da ist zum Beispiel sein treuer Verkehrsstaatssekretär Wolfgang Zeller, der neben den Biedenkopfs noch als Einziger im Regierungsgästehaus zur Miete wohnt. Von Zeller verlangt das Liegenschaftsamt allerdings nicht die bescheidenen 11,95 Mark pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten, die Biedenkopf und Gattin überweisen, sondern stolze 21,75 Mark.

1995 zog Zeller sogar in ein kleineres Zimmer„ auf besserem Jugendherbergsniveau", wie Hauskenner berichten, um Geld zu sparen. Dass der Staatssekretär fast doppelt so viel berappt wie der Ministerpräsident, bringt Biedenkopfs Getreue in Erklärungsnot. Bis zu ihrem Auszug aus dem Gästehaus 1994 zahlten nämlich alle Minister und Staatssekretäre eine Quadratmeter-Miete von 21 Mark. Biedenkopf nicht: Er verzichtete nur auf eine „Wohnentschädigung" in seinem Gehalt. Als er 1997 einen Mietvertrag bekam, galt für ihn auf einmal
dank einer Vertragsänderung zwischen Land und Treuhandanstalt, der das Anwesen gehört, der Schnäppchenpreis.

Staatssekretär Zellers 21-Mark-Vertrag dagegen, so die Staatskanzlei, sei eben „nicht angepaßt" worden. Dazu gebe es schließlich „keine Vermieterpflicht". Die zuständige Liegenschaftsverwaltung Dresden war also offenbar durchaus in der Lage, ortsübliche Mieten zu kassieren - nur eben nicht bei den Biedenkopfs. Gegenüber FOCUS räumt die Staatskanzlei ein, „Frau Biedenkopf" habe sich „in Schreiben gegenüber dem Staatlichen Liegenschaftsamt und in einem Telefonat mit dem Finanzministerium für die Mieter eingesetzt" und „Anregungen zur Gestaltung des Mietzinses formuliert". Mieterhöhungen seien aber „dadurch nicht verhindert worden". Für die Biedenkopfs freilich fand nie eine statt, sie zahlen nach wie vor 11,95 Mark.

Ein Sommer des Missvergnügens wartet auf den ehemals glänzendenden Staatsmann. Im Untersuchungsausschuss, der eine mögliche Einflussnahme Biedenkopfs zu Gunsten eines Freundes klären soll, wird wahrscheinlich eine weitere Immobilienaffäre unter die Lupe genommen, in die sich Ingrid Biedenkopf eingeschaltet hatte (FOCUS 19/01). Außerdem fordert die SPD-Opposition nun auch einen Untersuchungsausschuss für die Biedenkopf-Residenz.

Der alternde Regierungschef, glaubt ein ehemaliger Minister und Mitbewohner, habe nicht begriffen, dass die Zeiten in Sachsen sich geändert hätten: „Darüber hat man doch schon früher geredet - aber das war eben Klatsch vom Hofe. Jetzt fragt man sich: Kann es in der Demokratie überhaupt einen Hof geben?"
(Alexander Wendt)