Karl Nolle, MdL

Luxus-Affäre

 
DRESDEN. Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf (71, CDU) muss nicht zurücktreten! Die CDU verhinderte seinen Sturz mit ihrer Stimmkraft. Die Rücktrittsforderung der PDS wurde mehrheitlich abgelehnt. PDS-Fraktionschef Peter Porsch (56) hatte in der hitzigen Debatte den Rücktritt gefordert: „Dies ist die letzte Chance für einen ehrenhaften Abgang!“

Dresdner Landtag , 14 Uhr, Eröffnung der Sondersitzung auf Antrag der PDS-Fraktion. Ziel: Regierungschef Kurt Biedenkopf (71, CDU) sollte zum Rücktritt aufgefordert werden.

Es wurde ein Possenspiel. PDS-Fraktionschef Prof. Peter Porsch (56) ging gleich zum Angriff über, wetterte über Biedenkopfs Eitelkeit und seinen „absolutistischen Regierungsstil“. Porsch: „Dass im Hofstaat keiner getraut hat, zu sagen, das geht so nicht, sondern eilfertig der Wunsch Ihrer Gattin erfüllt wurde, das ist das Drama!" Dann eine Anspielung auf Biedenkopfs Spielzeugeisenbahn „in der Sauna der Dienstvilla", sie habe „vier oder fünf Trafos" da lachte Biedenkopf verkniffen.

Öffentliche Abstimmung, ob der Ministerpräsident zurücktreten soll: Mit CDU-Mehrheit (sie hat 76 von 120 Abgeordneten) abgeschmettert.

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk (38) rechnete vorher damit: „Das ändert nichts!" Biedenkopf habe in der CDU schon längst Autorität verloren. Jurk: „Die CDU hat die Fahrkarte für Kurt-Hans Biedenkopf zurück an den Chiemsee längst gelöst!" Er fordert einen Untersuchungsausschuss.

Sachsens CDU-Vizechef Heinz Eggert (55) sagte kurz vor Beginn der Sitzung: „Ein Rücktritt wäre die sauberste Lösung, wenn all das stimmt, was ihm vorgeworfen wird. Bis jetzt haben wir die Dinge noch nicht prüfen lassen."

Ex-Umweltminister, Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz (CDU): „Mit der Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt im Januar dieses Jahres hat Biedenkopf eine Krise ausgelöst, die noch lange nicht behoben ist."

Biedenkopf gibt dagegen Bundeskanzler Gerhard Schnöder (SPD) die Schuld für die „Kampagne" gegen ihn.
(D. Schlüter und W. Müller)