Freie Presse Online, 22.05.2001
Anhörung im Paunsdorf-Ausschuss vorerst geplatzt
Abteilungsleiter verteidigt Anmietung des Behörden-Zentrums
DRESDEN. Die vor allem von der Opposition mit Spannung erwartete Anhörung des früheren Abteilungsleiters im sächsischen Finanzministerium, Michael Muster, vor dem Paunsdorf-Center-Untersuchungsausschuss ist vorerst geplatzt. Die Vernehmung des heutigen Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium wurde am Montag nach mehrfachen Unterbrechungen um eine Woche vertagt. Grund: Der Beamte hatte vor der Anhörung lediglich eine Aussagegenehmigung für vier Fragen, die in dem Beweisantrag formuliert worden waren.
Bei einer Unterbrechung der Sitzung erteilte Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Zeller (CDU) als Vorgesetzter kurzfristig eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung. Daraufhin bat Muster um eine Vertagung seiner Zeugenvernehmung. Er brauche Zeit, um sich auf den gesamten Komplex vorzubereiten. Die PDS warf der Staatsregierung vor, die umfassende Aussage Musters aus Angst zu verzögern. Muster habe versucht, sich unter Berufung auf die eingeschränkte Aussagegenehmigung der Aufklärung zu entziehen.
Der Ausschuss soll klären, ob Regierungsmitglieder zum Nachteil des Freistaates auf die Behördenansiedlung in der 1993 fertig gestellten Immobilie drängten. Sie wurde von dem mit Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eng befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth errichtet. Biedenkopf und sein damaliger Finanzminister Georg Milbradt (CDU) sind bereits von dem Ausschuss vernommen worden. Beide haben die Anmietung des Zentrums verteidigt und als notwendig begründet.
Auch Muster verteidigte am Montag in einem kurzen Bericht zu Beginn seiner Zeugenvernehmung die Anmietung des Behördenzentrums. Der Mietpreis sei hoch, aber für die damalige Zeit marktüblich gewesen. Zugleich räumte der 54-Jährige aber ein, dass die Anmietung eine politische Entscheidung gewesen sei. Er habe in der zweiten Junihälfte 1993 «von dritter Stelle» den Auftrag erhalten, die Verhandlungen zwischen dem Kölner Investor und dem Leipziger Liegenschaftsamt zum Abschluss zu bringen. Er habe keine eigene Weisung gegeben, sondern nur die vom damaligen Finanzminister übermittelte politische Entscheidung umgesetzt.
Am 8. Juli 1993 hat Muster nach eigenen Angaben mit Barth telefonisch über den Mietpreis verhandelt. Der Bauherr habe zunächst 30 Mark pro Quadratmeter verlangt. Er habe den Preis auf 24,50 Mark herunter handeln können, sagte Muster. Er betonte zugleich, dass seine Verhandlungsposition geschwächt gewesen sei, weil bereits fest stand, dass der Freistaat das Büro-Gebäude von Barth mietet. Im Übrigen habe der Freistaat am kürzeren Hebel gesessen, weil damals die Investoren den Markt diktiert hätten.
(dpa-lsc)
