FAKTuell, die Online Zeitung "Freistaat Lausitz", 21.05.2001
Paunsdorf: Maulkorb für Zeuge
Eingriff von Biedenkopf in Zeugenbefragung
DRESDEN. Maulkorb für Zeuge im Paunsdorf-Untersuchungsausschuß - Die Dresdner MoPo berichtet heute mit Bezug auf
Nolle über einen Eingriff von Biedenkopf in die Zeugenbefragung. Wie Karl Nolle gegenüber FAKTuell bestätigt, wird der Hauptbeteiligte und Zeuge Dr. Michael Muster zu seiner rechtlichen Absicherung von dem Berliner Strafverteidiger Dr. Stefan König unterstützt.
Grund: Statt der üblichen unbeschränkten Aussagegenehmigung erteilte die Staatsregierung, in der Person des Wirtschaftsstaatssekretärs Prof. Dr. Zeller, am 18. April 2001, für Muster eine Aussagegenehmigung, die sich ausdrücklich auf nur vier vorformulierte Beweisfragen beschränkt.
Nolle befürchtet, dass damit der generelle Untersuchungsgegenstand bei der Befragung ausgeschlossen wird: "Einflussnahme des Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder der Staatsregierung auf den Abschluss von Mietverträgen durch den Freistaat Sachsen für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zum Nachteil des Freistaates Sachsen, sowie aller Hintergründe und Umstände, die damit zusammenhängen."
SPD-Ausschussobmann Karl Nolle weiter:
"Dieses Sprechverbot ist ein weiterer Beweis für die abgehobene, vordemokratische Regentschaft des sächsischen Ministerpräsidenten. Er glaube, er könne sich nun auch noch mit Maulkörben für seine Beamten im Amte halten. Herr Biedenkopf hat offensichtlich alle Maßstäbe und jede Sensibilität verloren."
Nolle verspricht:" Biko werde die Wahrheit über Paunsdorf nicht aufhalten können."
