BILD-Zeitung Dresden, 22.05.2001
Wer war der 3. Mann?
Es sollte der Tag der Wahrheit werden
DRESDEN. Es sollte der Tag der Wahrheit werden. Doch die Vernehmung von Dr. Michael Muster (54), bis 1998 Chef des staatlichen Liegenschaftsamts, platzte. Der Mann, der Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) stürzen könnte schwieg bei den wichtigsten Punkten.
Darum geht’s: Ein Kölner Bauunternehmer und Freund Biedenkopfs hatte in Paunsdorf bei Leipzig ein Bürozentrum errichtet. Der Vorwurf, den jetzt ein Ausschuss untersucht: Biedenkopf soll angeordnet haben, dass die Behörden hier zu (überhöhten) Mieten für 25 Jahre einziehen. Geschätzter Schaden: 350 Millionen Mark.
Dr. Muster hat damals die Verträge abgeschlossen, soll nun aussagen: Kam tatsächlich von Biko solch eine Anweisung? „Ich habe nur eine beschränkte Aussagegenehmigung", sagte er gleich zu Beginn. „Ich sage nicht mehr und nicht weni-ger." Einen Anwalt hatte er auch dabei, bezahlt von der Staatskanzlei.
Inhalt seiner Aussage: Die Anmietung der Büros war eine politische Entscheidung. „In der 2. Juni-Hälfte 1993 wurde ich von dritter Seite unterrichtet, dass ich dort Behörden unterbringen sollte", sagte Muster. Wer das war, dürfe er nicht sagen.
„Am 1. Juli 1993 erhielt ich einen Vermerk des Ministerpräsidenten: Das Paunsdorf-Center sollte zur Unterbringung von Behörden genutzt werden." Eine Woche später meldete sich der Bauherr.
Muster wirkt gelassen, spricht ruhig weiter: „lch habe nur Anweisungen umgesetzt. Bei den Verhandlungen über die Mietbedingungen befand sich der Freistaat am kürzeren Ende des Hebels. Denn ich hatte ja Anweisung zu mieten." Der Bauherr wollte 30 Mark Kaltmiete pro Quadratmeter (auch Flure, Keller usw.), bekam schließlich 24,50 Mark."
Muster: „Ich hielt den Mietpreis für sehr hoch. Aber als ich die Verhandlungen führte, war die politische Entscheidung schon gefallen."
Um Dr. Muster befragen zu können, holte sich der Ausschuss die Genehmigung für detailliertere Fragen. Doch Dr. Muster (jetzt im Wirtschaftsministerium beschäftigt) bat um Unterbrechung: „Ich muss mich erst auf das erweiterte Beweisthema vorbereiten..." Nächster Termin am Montag.
(Dieter Schlüter)
