Karl Nolle, MdL

Biedenkopf stehen hohe Nachzahlungen ins Haus

 
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerät wegen der Mietaffäre weiter unter Druck. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs muss der Regierungschef allein für die private Beschäftigung von Personal im Gästehaus bis zu 100.000 Mark pro Jahr nachzahlen.

Die Finanzkontrolleure rügten in ihrem gestern in Leipzig vorgestellten Bericht die umstrittenen Mietverhältnisse in der Schevenstraße und bestätigten damit die meisten der bisher erhobenen Vorwürfe gegen Biedenkopf.

Nach Angaben von Rechnungshofpräsident Hans Günther Koehn haben die Prüfungen ergeben, dass der Einsatz des Personals im Gästehaus für private Zwecke nicht vom Mietvertrag gedeckt sei. Eine solche Verquickung von dienstlichem und privatem Bereich "kann keinesfalls akzeptiert werden", die Möglichkeit von Nachforderung müsse geprüft werden. Gleichzeitig monierte Koehn die Miethöhe für Biedenkopfs Wohnung. Diese sei "zu gering". Darüber hinaus seien weder das Arbeitszimmer des Ministerpräsidenten noch Gemeinschaftsräume bei der Berechnung berücksichtigt worden.

Laut Rechnungshof ist die Landesverwaltung verantwortlich für die gerügten Missstände im Gästehaus, vor allem Staatskanzlei und Finanzministerium, "in gewisser Weise" aber auch Biedenkopf selbst. Bei der Höhe möglicher Nachforderungen müsse berücksichtigt werden, dass die Staatskanzlei bisher keine Ansprüche gegenüber dem Regierungschef erhoben habe, so Koehn.

Der Rechnungshofpräsident kritisierte weiterhin den von der Staatsregierung Anfang Mai vorgelegten Prüfbericht zum Gästehaus. "Wir sind in einer ganzen Anzahl wichtiger Fragen anderer Auffassung", so Koehn. Die Staatsregierung hatte unter anderem die Miethöhe und die private Beschäftigung von Personal gerechtfertigt, aber Nachzahlungen für die private Nutzung von Dienstwagen angekündigt. Die Staatskanzlei kritisierte gestern den Bericht des Rechnungshofs. Dieser habe bereits 1994 Defizite moniert, dann aber nicht weiter verfolgt.

Eig. Ber./J.FK.