Dresdner Morgenpost, 29.05.2001
Nach Biko-Attacke auf Rechnungshof-Bericht
Präsident weist Kritik zurück
LEIPZIG –Der Landesrechnungshof hat die Kritik von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Prüfbericht zur privaten Nutzung von Dienstpersonal im Gästehaus zurück gewiesen. Rechnungshofpräsident Hans-Günther Koehn (SPD) verteidigte den Bericht.
Die Prüfer hatten mögliche Nachzahlungen in Höhe von 100 000 Mark pro Jahr ausgerechnet. „Es sind auf keinen Fall falsche Zahlen", sagte Koehn. Biedenkopf hatte von einer Verletzung der Ehre seiner Familie gesprochen. Nach Koehns Angaben hat auch der Einsatz des Personals überwiegend privaten Zwecken gedient. Die Ergebnisse zur Schevenstraße seien erstmals 1994 an die Staatskanzlei und das Finanzministerium übergeben worden. Dort seien sie an höchster Stelle angekommen, sagte der Präsident.
Währenddessen verlangte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, Biedenkopf solle sich bei Rechnungshof und Medien entschuldigen. Biedenkopfs Kritik sei ein billiges Ablenkungsmanöver, „um von der Täter- in die Opferrolle zu schlüpfen".
(Stefan Rössel)
