Karl Nolle, MdL

Paunsdorf-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf

 
DRESDEN. Es dauerte genau 20 Minuten, dann kam Michael Muster zur Sache. Gleich "mehrfach" habe sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ihm gegenüber im September 1993 in die Verhandlungen zur Vermietung des Behördenzentrums Paunsdorf eingeschaltet, meinte der frühere Liegenschafts-Abteilungsleiter im Finanzministerium gestern vor dem Untersuchungsausschuss in Dresden. Der Tenor sei stets derselbe gewesen: Der Regierungschef habe sich stark gemacht für einen schnellen Abschluss der Mietverträge und darauf gedrängt, dass weitere Behörden in das Zentrum einziehen sollten.

Doch damit nicht genug. Am 1. Oktober, berichtete Muster den staunenden Ausschussmitgliedern, habe eine einstündige Sitzung im Büro des Ministerpräsidenten stattgefunden. Bereits Mitte November seien die Verträge unter Dach und Fach gewesen, damit war das Behördenzentrum komplett belegt.

Für die Opposition ist das der Kern. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende André Hahn (PDS) erhob gestern schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Entgegen früherer Beteuerungen habe Biedenkopf "massiv eingegriffen", Begünstigung des "Duz-Freundes"Barth lautet das Stichwort. Und SPD-Ausschussmitglied Karl Nolle legte nach. Hatte der Regierungschef bisher erklärt, nach dem 15. Juli 1993 nicht mehr über den Abschluss weiterer Verträge unterrichtet worden zu sein, so sei diese Version jetzt fraglich. Biedenkopf verheddere sich zunehmend in Widersprüche.

Damit erhält die Paunsdorf-Affäre weiteren Schwung. Denn Investor Barth hatte das Zentrum größer gebaut als geplant. In der Folge drohte Leerstand. Laut Muster waren im September '93 rund 18 000 Quadratmeter nicht vermietet. Für die Opposition hat Biedenkopf das drohende Fiasko verhindert - zu Gunsten von Barth, zum Schaden für das Land. Durch den Deal, so die Vermutung, seien Kosten in dreistelliger Millionenhöhe entstanden.
(Jürgen Kochinke)