Sächsische Zeitung, 01.06.2001
"Nachzahlung zu gering"
Rechnungshof rügt auch neue Mietregelung für die Schevenstraße: Erhöhung nötig
DRESDEN. Sachsens Rechnungshof akzeptiert nicht, dass Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) für seine Wohnung und die Personaldienste im Regierungsgästehaus auf der Dresdner Schevenstraße nur 120 000 Mark zurückzahlen soll.
"Das scheint uns entschieden zu wenig", erklärte Präsident Hans-Günther Koehn gestern gegenüber der SZ. Klärungsbedarf gebe es besonders beim Personal. Die Angaben, wonach die Familie Biedenkopf praktisch nur eine Halbtagskraft nutzt, während im Gästehaus zusätzlich fünf vollbeschäftigte Angestellte arbeiten, halte man für "nicht sehr realistisch."
Einwände gibt es auch gegen die neue Mietregelung für die Schevenstraße. Laut Regierung steigt der Quadratmeterpreis von 8,15 Mark auf 12,23 Mark. Die Steigerung basiert jedoch nur darauf, dass nun für Nebenräume Nutzungspauschalen gefordert werden. Die bisherige Miete für die Wohnfläche bleibt gleich. "Auch die müsste erhöht werden. Wir halten 13 Mark für angemessen", so der Rechnungshof-Chef. Zudem müsse Biedenkopf wie jeder andere Bürger Miete fürs Arbeitszimmer zahlen.
Lehmann-Grube winkt ab: Keine Nachfolge-Ambition
Koehn bestätigte die Kostenrechnung seiner Behörde, wonach der Ministerpräsident für bisher genutzte Leistungen pro Jahr 80 000 bis 100 000 Mark nachzahlen müsste. Unklar ist dagegen noch der Zeitraum - seit 1994 oder seit 1997 - und die Anwendung einer Billigkeitsregelung zu Gunsten Biedenkopfs. Koehn erklärte, darüber gebe es Gesprächsbedarf. Auf Regierungsseite wurde dies bestätigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt. Fest steht inzwischen, dass das Gästehaus aus Rentabilitätsgründen nicht mehr als Wohnsitz für Biedenkopfs Nachfolger genutzt wird.
Koehn, der wegen des Prüfberichts des Rechnungshofes von Biedenkopf scharf angegriffen worden war ("Unsere Ehre wurde verletzt"), sagte, er werde nicht auf den Vorwurf reagieren. Er halte die Angelegenheit für abgeschlossen. "Sonst verbaut man eine Lösung, die jetzt dringend notwendig ist."
In Dresden sorgte derweil die Meldung für Wirbel, dass eventuell der ehemalige Leipziger SPD-Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube als Kandidat für das von PDS-Fraktionschef Peter Porsch angestrebte konstruktive Misstrauensvotum zur Verfügung steht. Porsch sagte, der Vorschlag sei an ihn herangetragen worden und habe Charme. Er kündigte ein Gespräch mit Lehmann-Grube an. Der 68-jährige Ex-OB winkte gestern jedoch ab. "Ich habe nicht einmal die Absicht, darüber nachzudenken."
(Gunnar Saft)
