Dresdner Morgenpost, 31.05.2001
Mit seiner Gegenforderung erntete Biedenkopf nur Hohn
T. de Maiziére präsentierte neues Zahlenwerk
DRESDEN - Die seit Wochen anhaltende Diskussion um Nachzahlungen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf(CDInfürzu günstige Miete und private Nutzung von Servicepersonal bleibt auf der Tagesordnung. Die Regierung legte gestern ein Konzept vor. Sie erntete Kritik selbst aus der CDU und sogar Hohngelächter auf einer Pressekonferenz.
Gleich dreimal trug Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) das Lösungskonzept vor: im Finanzarbeitskreis der CDU-Fraktion, vor der Presse und im Haushaltsausschuss des Landtags. Schon die CDU-Abgeordneten wollten nur die Regelungen für die Zukunft mit tragen. Der Ausgleich für die Vergangenheit genügte ihnen nicht.
Ab Juni soll Biedenkopf 760 Mark mehr Miete zahlen, nämlich 2 575 Mark. Ausdrücklich eingeschlossen sind die Nutzung der Gemeinschaftsräume (Küche), und das Arbeitszimmer bleibt gratis. Die Dienste des Personals sollen künftig einzeln abgerechnet werden. Dafür werden Arbeitszeitbücher geführt.
Für die Vergangenheit werden zur Miete keine Nachforderungen gestellt. Die Dienste des Personals (zurzeit sechs Mitarbeiter) werden Biedenkopf mit exakt 97 999,19 Mark in Rechnung gestellt, und zwar ab 1995 sowohl im Regierungs-Gästehaus als auch in seiner Privatwohnung am Chiemsee.
Die Staatskanzlei hatte dazu den Privatbedarf pro Woche aufgeführt: Putzen (4 Stunden), Waschen (2), Bügeln (4,5), Garderobe Frau Biedenkopf (3), Frühstück (1,5), Kochen (3,5), Sonstiges (2) - macht insgesamt 20,5 Stunden. Dem Ministerpräsidenten werden davon 60 Prozent angerechnet.
Dann kam der Hammer: Der Minister berichtete, Biedenkopf habe erklärt, er müsse nun Miete für die Wohnung einfordern, die er in seinem Haus am Chiemsee für den Personenschutz bereit stelle. Das seien ab 1991 rund 110 000 Mark. Zusammengerechnet ergäbe das eine Rückforderung von rund 10 000 Mark. Erst zwei Stunden später zog Biedenkopf diese Forderung zurück, nachdem er von den Reaktionen erfahren hatte.
Ein Posten kommt noch dazu, mit dem sich der Rechnungshof nicht beschäftigt hatte. Frau Ingrid Biedenkopf soll 22 241,32 Mark für Privatfahrten in Dienstwagen zahlen. Das sind zusammen mit der Personalnachzahlung rund 120 000 Mark.
Der Haushaltsausschuss will erst in zweieinhalb Wochen über das Konzept abstimmen.
(Stefan Rössel)
