BILD-Zeitung, 01.06.2001
Er soll Biko stürzen
PDS hat ihn überrumpelt - er wusste nichts davon
DRESDEN. Vor drei Jahren ging Hinrich Lehmann-Grube (b8, SPD) nach acht Jahren als Leipziger Oberbürgermeister in den Ruhestand. Jetzt will ihn die PDS als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen! PDS-Chef Peter Porsch (56). „Er hat über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Er ist der richtige Mann, um Kurt Biedenkopf abzulösen."
Die PDS plant im Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum", bei dem Biko gestürzt und ein Nachfolger gewählt werden soll. Wegen der deutlichen CDU-Mehrheit sind die Chancen aber gering. Lehmann-Grube: „Mit mir hat gar niemand gesprochen. Ich denke nicht darüber nach, in die Politik zurückzukehren."
Sachsens SPD-Chefin Constanze Krehl (44): „Die CDU hat eine Mehrheit im Landtag - wenn, dann müsste sie Biedenkopf selbst stürzen." CDU-Vize Heinz Eggert (55): „Wer nächster Ministerpräsident wird, bestimmt bis 2004 die sächsische Union."
Unterdessen reißen die Vorwürfe gegen Biedenkopf nicht ab. Nur 120 000 Mark soll er wegen seiner „Putzfrauen-Affäre" zurückzahlen – weniger als ein Viertel dessen, was der Steuerzahler fordert.
Welche Rechentricks stecken dahinter?
Knut Schreiter (30), Vorstand beim Bund der Steuerzahler: „Angeblich zahlt Biko jetzt 12,23 Mark Kaltmiete pro Quadratmeter, in Wahrheit sind es weiter nur 8,15 Mark." Die Biedenkopfs benutzen privat Möbel (geschätzter Wert 318 000 Mark), die vom Freistaat bezahlt wurden. Dafür müssen sie jetzt 365 Mark pro Monat zahlen - das gilt in dem Gutachten als Teil der Kaltmiete.
Das Arbeitszimmer wurde ganz aus der Rechnung genommen, als „Außenstelle seines Büros" gewertet. Schreiter: „Undenkbar, wenn ein Privatmann das in seine Steuererklärung schreiben würde."
Verschiedene Räume, z. B. die riesige Küche, wurden als „ausreichend für 30 Personen" gewertet Biko und seine Frau müssen deshalb nur jeweils 1/30 dafür zahlen. Der Bund der Steuerzahler: „Das sind üble Taschenspielertricks des Finanzministers." Die Betriebskosten wurden von 3,60 auf 4,34 Mark erhöht. Rechnung nicht nach-vollziehbar: Strom oder Wasserzähler gibt es nicht, sind auch nicht geplant.
PS: Biedenkopfs und die Beschäftigten zahlen in der Dienstvilla für ein Frühstück von 2,70 bis 4,90 Mark, für ein Essen 4,90 bis 6,60 Mark.
(Dieter Schlüter)
