Sächsische Zeitung Online, 30.05.2001
Biedenkopf soll 120 000 Mark zahlen
Sachverständiger muss Forderung Biedenkopfs noch bewerten
Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) soll wegen der Mietaffäre maximal rund 120 000 Mark in die Landeskasse nachzahlen. Das teilte Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Im Gegenzug fordere der Regierungschef vom Land rund 110 000 Mark Miete für eine Einliegerwohnung in seinem Haus am Chiemsee, die seit 1991 vom Personenschutz genutzt werde. Ein Sachverständiger habe diese Forderung Biedenkopfs noch zu bewerten, sagte de Maizière.
Für die private Beschäftigung von Landespersonal soll Biedenkopf 97 999,19 Mark nachzahlen, sagte der Finanzminister. Für die private Nutzung des Dienstwagens durch Biedenkopfs Frau sollen höchstens 22 241,32 Mark vorbehaltlich einer Nachprüfung der Fahrtenbücher gezahlt werden. Die Miete Biedenkopfs für seine Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung soll zum 1. Juni auf 2575,71 Mark erhöht werden. Bisher zahlte er 1857,03 Mark. Für die private Beschäftigung von Service-Personal soll Biedenkopf künftig auf Grundlage exakter Abrechnungen zahlen.
