Frankfurter Rundschau, 02.06.2001
Nachzahlungen ...
Rechnungshof verwirft Biedenkopfs Angebot
bho DRESDEN, 1. Juni. Der Streit über die Nachzahlungen, die Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) für die private Nutzung von Dienstpersonal leisten soll, nimmt kein Ende. Biedenkopf hatte sich bereit erklärt, 120 000 Mark an das Land zu zahlen. Der Präsident des Landesrechnungshofes bezeichnete die Summe jetzt als zu gering. "Das scheint uns entschieden zu wenig", sagte Hans-Günther Koehn der Sächsischen Zeitung.
Das Finanzministerium hatte am Mittwoch Biedenkopf eine Rechnung vorgelegt, wonach der 71-jährige Politiker rund 97 000 Mark für die Nutzung des Personals nachzahlen soll. Außerdem 22 000 Mark für Privatfahrten, die seine Frau mit Fahrzeugen des Innenministeriums unternommen hatte. Der Rechnungshof hatte zuvor viel höhere Nachzahlungen angemahnt. Laut Koehn müsste Biedenkopf allein für das Personal 80 000 bis 100 000 Mark pro Jahr seit 1994 oder 1997 nachzahlen.
Der Rechnungshof bemängelt auch die Neuregelung des Mietvertrages für die Dienstwohnung im Gästehaus der Landesregierung. Zwar hob das Finanzministerium Biedenkopfs Kaltmiete für die 155 Quadratmeter große Bleibe von 8,15 auf 12,23 Mark an. Der Rechnungshof fordert aber 13 Mark. Auch sei nicht nachvollziehbar, so Koehn, warum der Ministerpräsident für sein 30 Quadratmeter großes Arbeitszimmer keine Miete zahlen wolle.
Biedenkopf hatte empört auf den Rechnungshofbericht reagiert und jüngst bei Kommunalwahlveranstaltungen geklagt, seine Ehre sei verletzt worden.
