Morgenpost Dresden, 02.06.2001
Biedenkopf räumt Fehler ein
Rechnungshof-Präsident Hans Günther Koehn bekräftigt Kritik an Biedenkopf
DRESDEN -Wegen seiner Gästehaus-Affäre hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erstmals eigene Fehler eingestanden -aber nur taktische. Man hätte das Thema früher angeben sollen, sagte er in einem ZDF-Interview.
Rechnungshof-Präsident Hans Günther Koehn hat seine Kritik wegen zu geringer Nachforderungen (120.000 Mark) der Staatsregierung an Biedenkopf bekräftigt. Er halte mehrere 100.000 Mark für angemessen, sagte er gestern. Der Rechnungshof gehe von deutlich intensiverem Einsatz des Dienstpersonals im Gästehaus für Biedenkopf privat aus als die angenommenen 20,5 Wochenstunden. Immerhin sei 1999 sogar eine von sechs Kräften, die ausgefallen war, durch einen Reinigungsdienst ersetzt worden.
Leipzigs früherer Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD hat ausgeschlossen, dass er bei einem Misstrauensvotum gegen Biedenkopf für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren könnte. Er war bei der Kandidatensuche der PDS genannt worden, ohne selbst davon zu wissen. PDS-Fraktionschef Peter Porsch entschuldigte sich inzwischen bei Lehmann-Grube.
(oese)