Sächsische Zeitung-online, 07.06.2001
Weitere Nachzahlungen für Biedenkopf
In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter habe er eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Regierung beschäftigt, ohne für ihr Büro Miete zu zahlen
Dresden (dpa) - Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen im Zusammenhang mit seiner Mietaffäre weitere Nachzahlungen zu. In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter habe er eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Regierung beschäftigt, ohne für ihr Büro Miete zu zahlen, sagte Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden. Er bestätigte damit einen Bericht der «Bild»- Zeitung vom selben Tag.
Häckel bestätigte auch eine frühere Aussage des Regierungschefs, die Angestellte sei vor allem für das Büro von Biedenkopfs Frau Ingrid tätig gewesen und habe sich um soziale Belange gekümmert. «Die Mitarbeiterin ist für die parlamentarische Arbeit des Ministerpräsidenten tätig. Selbstverständlich gehören dazu auch soziale Belange», sagte Häckel. Landtags-Sprecher Ivo Klatte kündigte an, es solle geklärt werden, ob die Mitarbeiterin «zweckgebunden» eingesetzt war. Vom Landtag bezahlte Abgeordneten-Mitarbeiter dürfen nur bei der parlamentarischen Arbeit helfen. Nach Angaben von Häckel teilte Biedenkopf dem Finanzministerium bereits vor zwei Wochen mit, dass er die Büromiete nachzahle. Derzeit werde über die Miethöhe verhandelt. Klatte zufolge erhält Biedenkopf wie jeder sächsische Parlamentarier unter anderem für den Unterhalt eines Abgeordnetenbüros eine allgemeine Kostenpauschale von monatlich 2160 Mark.
Erst am Mittwoch hatte die Staatskanzlei bekannt gegeben, der Ministerpräsident werde als Konsequenz der Mietaffäre aus dem Gästehaus der Regierung ausziehen. Bis voraussichtlich Sommer würden Biedenkopf und seine Frau Ingrid eine Villa in Radebeul beziehen. Der Umzug müsse noch formal geregelt werden, sagte die Sprecherin der Finanzministeriums, Vera Kretzschmer. Sie habe von den Umzugsplänen aus der Presse erfahren. Nunmehr müsse geprüft werden, ob Sachsen den Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gästehauses, der Treuhand-Liegenschafts-Gesellschaft (TLG), auflösen wird. Dies wäre frühestens im Dezember möglich. Auf den Freistaat kommen demnach in jedem Fall Mietzahlungen in Höhe von mehr als 60 000 Mark zu.
Biedenkopf ist wegen seiner Mietkonditionen im Gästehaus seit Wochen in der Kritik. Der Landesrechnungshof hatte die Verhältnisse dort gerügt. Biedenkopf sollte mehr Miete zahlen und zudem für die private Nutzung von Personal des Landes nachzahlen. Allein der letzte Posten beläuft sich aus Sicht der Regierung auf maximal rund 120 000 Mark. Der Rechnungshof hatte jährliche Nachzahlungen von 80 000 bis 100 000 Mark ins Gespräch gebracht.
