Dresdner Morgenpost, 07.06.2001
Paunsdorf: SPD-Nolle schimpft über Biedenkopf
Im Ausschuss "lächelnd gelogen"
DRESDEN - In der Paunsdorf-Affäre gerät Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) immer tiefer in einen Amigo-Verdacht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle warf ihm gestern sogar schlichte Lüge vor dem Untersuchungsausschuss vor.
Der Regierangs-Chef habe „lächelnd gelogen", sagte Nolle. Er habe nämlich straflos die Unwahrheit sagen können, weil er als Betroffener gehört wurde. Denn dadurch hatte Biedenkopf den gleichen Status wie ein Beschuldigter in einem Strafprozess.
Es ging um die Zeit von Mitte bis Ende 1993, als die Mietverträge für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf geschlossen wurden, das Biedenkopfs Freund Heinz Barth als Investor damals plante. Der Ministerpräsident hatte ausgesagt, er habe sich ab Mitte Juli über den Abschluss weiterer Verträge nicht einmal mehr unterrichtet .
Dem stellt Nolle die Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Finanzministerium, Michael
Muster, gegenüber. Der hatte von einem Gespräch am 1. Oktober berichtet, in dem Biedenkopf auf die Anmietung weiterer Flächen von 18 000 Quadratmetern gedrängt habe, was dann auch erfolgte.
Aufgrund weiterer Aktenvermerke hält Nolle Musters Aussage für glaubhaft. Er sei auch sicher, dass Biedenkopf diese Weichenstellung nicht einfach vergessen haben könne. Immerhin habe der sich präzise an die Vorbereitung des Gesprächs erinnert. Er habe sich dazu wenige Tage vorher sogar extra Grundrisse von Barth in ein Bonner Hotel schicken lassen.
Die Illustrierte „stern" erinnert in ihrer neuen Ausgabe daran, dass Biedenkopf über Jahre hinweg kostenlos Barths Charterflugdienst FTG in Anspruch genommen hatte. Er war mindestens zwölf Mal damit geflogen. Die entsprechende Flugliste hatte die Staatskanzlei vor gut einem Jahr selbst veröffentlicht.
(S. Rössel)
