SPIEGEL ONLINE, 18:42, 08.06.2001
Biedenkopf zahlt über 100.000 Mark nach
122.808 Mark - so viel kostet Sachsen Ministerpräsident die Mietaffäre. Diese Summe hat Kurt Biedenkopf am Freitag an den Freistaat überwiesen.
Dresden - Mit diesem Betrag seien die Nachzahlungsverpflichtungen des Ministerpräsidenten abgedeckt, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Weitere Verpflichtungen seien aus Sicht der beteiligten Ressorts nicht zu erwarten. Die Gesamtsumme enthalte Nachzahlungen für die private Nutzung von Dienstwagen, die private Beschäftigung von Landespersonal, die Büromiete für eine Abgeordnetenmitarbeiterin und die Unterbringung von Familienangehörigen bei privaten Anlässen.
Nach Prüfung der Fahrtenbücher wurde die Nachzahlung für die Nutzung des Dienstwagens auf 8486 Mark reduziert. Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte in der vergangenen Woche erklärt, für die private Nutzung des Dienstwagens durch Biedenkopfs Frau sollten höchstens 22.241,32 Mark vorbehaltlich einer Nachprüfung der Fahrtenbücher gezahlt werden. Für die private Beschäftigung von Landespersonal überwies Biedenkopf an den Freistaat 98.000 Mark. 15.660 Mark zahlte der Regierungschef an Büromiete für seine Abgeordnetenmitarbeiterin nach sowie 662 Mark für die Unterbringung von Familienangehörigen bei privaten Anlässen.
Die Gesamtsumme sei auf ein Verwahrgeldkonto des Freistaates überwiesen worden und werde von dort auf die verschiedenen Ressorts verteilt. "Die Ursache für die vom Ministerpräsidenten geleistete Nachzahlung ist besonders auch darin zu suchen, dass alle Beteiligten - auch der Ministerpräsident ganz persönlich - das Provisorium Schevenstraße und damit auch die dort entstandenen Grauzonen zwischen privaten und dienstlichen Bereichen zu lange hingenommen und nicht rechtzeitig beendet haben", hieß es in der Mitteilung aus der Staatskanzlei. Für die Zukunft habe Biedenkopf bereits Schlussfolgerungen gezogen und einen neuen Wohnsitz in Radebeul gemietet, in dem er langfristig bleiben wolle.
