Karl Nolle, MdL

Generalstaatsanwalt kommt unter Druck

 
Dresden. Die PDS im Landtag hat Justizminister Manfred Kolbe (CDU) erneut aufgefordert, Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm zu entlassen. Der oberste Ankläger ist wegen einer möglichen Einflussnahme auf Voruntersuchungen zum Behördenzentrum (BHZ) Paunsdorf unter Druck geraten.

Bereits vor Monaten hatten SPD und PDS seine Entlassung gefordert, als erste Hinweise aufgetaucht waren, dass Vorermittlungen zur Anmietung des BHZ Paunsdorf auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft möglicherweise zu früh beendet wurden. Schon damals äußerte die SPD den Verdacht einer Strafvereitelung im Amt.

In ihrer Mittwoch-Ausgabe hatte die SZ über neue Hinweise berichtet, die auf den vorzeitigen Abbruch der Ermittlungen hindeuten. So geht aus einer Führungsinformation des Landeskriminalamtes hervor, dass 1998 Pflichtverletzungen von Amtsträgern" festgestellt waren. Durchsuchungen waren ins Auge gefasst. Die Einstellung der Voruntersuchung sei in "ihrer Gesamtheit" nicht nachzuvollziehen, erklärten Spitzenbeamte des LKA. Wie aus einem Schreiben an das Justizministerium hervorgeht, hatte Schwalm die Leipziger Staatsanwaltschaft "gebeten", von förmlichen Ermittlungen abzusehen.
Seit der Aussage des Ministerialbeamten Michael Muster vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass diese Ermittlungen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf möglicherweise in den Kreis der Beschuldigten gebracht hätte. Muster konnte im Rahmen einer Voruntersuchung nicht vernommen werden. Erst jetzt vor dem Untersuchungsausschuss sagte er aus, Teile des BHZ Paunsdorf seien auf Wunsch des Ministerpräsidenten angemietet worden.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der PDS im Landtag, André Hahn, erhärtet sich damit der Verdacht, dass die Ermittlungen damals "aus politischen Gründen" behindert wurden. Als Dienstherr des Generalstaatsanwaltes müsse Justizminister Kolbe "die Konsequenz ziehen".
(SZ/ts)