Karl Nolle, MdL

Aussitzen und Taktieren

 
DRESDEN. Es wird immer enger für Sachsens Regierungschef: Fast täglich neue Vorwürfe wegen Vorzugskonditionen für Familie Biedenkopf, ein Untersuchungsausschuss, der die fragwürdige Hilfe des Premiers für einen befreundeten Unternehmer prüft, die wachsende Unruhe in der eigenen Landespartei, die wegen des Dauerzoffs ihre Felle davon schwimmen sieht. Es geht Schlag auf Schlag. Am Mittwoch steht dem Landtag eine Abstimmung ins Haus, mit der die Opposition den Ministerpräsidenten zum freiwilligen Rücktritt auffordern will. Und der nächste Pfeil steckt schon im Köcher: ein konstruktives Misstrauensvotum.

Biedenkopf, der oft und gern den Satz zitiert, man müsse die Wirklichkeit wahrnehmen, wie sie ist, scheint seinen eigenen Worten nicht mehr zu trauen. Stoisch fährt er seit Monaten eine Verteidigungsstrategie, die nur aus zwei Komponenten besteht: Aussitzen und Taktieren. Dazu gehört sein öffentliches Bekenntnis für die U-50Mannschaft im eigenen Kabinett eine der wenigen verbliebenen Trumpfkarten, mit denen er durchsetzen will, dass bis zuletzt alles nach seinem Willen geht. Kein Einlenken, keine Konsequenzen. Das ist alles andere als Ausdruck von Führungsstärke. Nachdem Biedenkopf bereits den Zeitpunkt seiner Amtsaufgabe festgelegt hat, nannte er nun erstmals die Namen derer, die er als Nachfolger für geeignet hält. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten - Ex-Finanzminister Georg Milbradt – ist nicht dabei. Dieser Vorstoß wider die Wirklichkeit wird Sachsens CDU weiter spalten und die Handlungsfähigkeit der Regierung bremsen. Gleichzeitig spitzt sich die Auseinandersetzung schneller zu, als viele vermutet haben. Die CDU-Basis muss nun zwischen einem Ende mit Schrecken und einem Schrecken ohne Ende wählen. Nimmt sie den Vorschlag Biedenkopfs kritiklos hin, kommt das einem Votum gegen Milbradt gleich. Biedenkopf wäre damit ein kurzfristiger Befreiungsschlag gelungen. Seine Probleme mit Putzfrau, Koch und Mietvertrag löst das aber auch nicht.
(Gunnar Saft)