Freie Presse-Online /ddp, 03.08.2001
Mietaffäre schmälert Zustimmung zu Biedenkopf.
Besonders drastisch ist der Rückgang um 14 % im Vergleich zu Ende 2000. Damals lag der Grad der Zustimmung bei 78 Prozent.
Dresden (ddp-lsc). Die so genannte Mietaffäre hat die Zustimmung der Sachsen zur Politik von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) deutlich geschmälert. Allerdings kann der Regierungschef des Freistaates nach wie vor auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Nach einer von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen repräsentativen EMNID-Unfrage sind mit 64 Prozent knapp zwei Drittel der Sachsen mit der Politik Biedenkopfs einverstanden. Dieser auf dem Höhepunkt der Affäre im Mai und Juni ermittelte Wert ist der niedrigste Seit zehn Jahren. 1991 befürworteten 67 Prozent der Befragten das Handeln des Regierungschefs. Besonders drastisch ist der Rückgang im Vergleich zu Ende 2000. Damals lag der Grad der Zustimmung bei 78 Prozent.
Das am Donnerstag veröffentlichte Politbarometer weist auch eine gestiegene Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation aus. Mehr als ein Drittel bewertet die ökonomische Lage als schlecht. Die Einstufung der eigenen Lebenssituation anhand der Faktoren Wohnung, Einkommen, Freizeit und soziale Sicherheit verschlechterte sich aber nur in geringem Umfang.
Die Liste der politischen Prioritäten führt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. 93 Prozent der Befragten siedeln dieses Thema an oberster Stelle an. Danach folgen die Bereiche Rentensicherung, Schutz vor Verbrechen, soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsbetreuung.
Die meisten Sachsen trauen offenbar der CDU am ehesten die Bewältigung dieser Aufgaben zu. Wären am Sonntag Wahlen, kämen die Christdemokraten auf 46 Prozent der Stimmen. Damit büßte Partei die absolute Mehrheit ein. Das Umfrage-Ergebnis ist um einen Prozentpunkt niedriger als bei der Erhebung vor einem halben Jahr. Die SPD würde wieder zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent, der PDS gäben 20 Prozent der Wähler ihre Stimmen. Der FDP-Anteil wächst laut Umfrage von drei auf vier Prozent. Die Liberalen sehen sich dadurch im Aufwind, wie Landeschef Holger Zastrow betonte. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Thomas Jurk belegt die Erhebung, dass der «Mythos Biedenkopf» bröckelt und die Staatsregierung eine schlechte Wirtschaftspolitik betreibt.
Ein Großteil der Sachsen fühlt sich über die EU-Osterweiterung schlecht informiert. Offenbar daraus resultiert auch, dass 42 Prozent der Befragten das Vorhaben eher ablehnen. Ängste bereitet vor allem die erwartete Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wirtschaftliche Vorteile wie der Zuwachs von Märkten spielen bei der Bewertung nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings heben die meisten Befragten den dauerhaften Frieden im Rahmen einer größeren EU hervor.
