Sächsische Zeitung, 05.09.2001
Ingrid Biedenkopfs Büro verstößt gegen Datenschutz
Büro Ingrid verstösst gegen Datenschutz
Dresden. Das Bürgerbüro von Ingrid Biedenkopf verstößt seit Jahren gegen das Datenschutzgesetz sowie gegen Verwaltungsvorschriften.
Das stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Giesen, in Auswertung von mehreren Kontrollen fest. In dem Büro, das jährlich Tausende Bürgeranliegen bearbeitet, werden personenbezogene Daten gesammelt und weitergeben, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Häufig verstoßen hinzugezogene Behörden ebenfalls gegen geltendes Recht, heißt es in Giesens Bericht an den Landtag.
Die Arbeit des deutschlandweit einmaligen Büros, das der Freistaat jährlich mit 228 000 Mark (116 574 Euro) unterstützt, wird zurzeit vom Rechtsausschuss des Parlaments geprüft. Die Staatskanzlei wies Giesens Vorwürfe gestern als unbegründet zurück.
(SZ/gs)
