Freie Presse online, 26.10.2001
Ingrid Biedenkopf soll als Zeugin vor Paunsdorf-Ausschuss
Dresden (ddp-lsc). Im Zusammenhang mit der Behördenansiedlung im Leipziger Paunsdorf-Center muss Ingrid Biedenkopf voraussichtlich vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen. Einen entsprechenden Antrag brachte die PDS wie angekündigt bei einer Sondersitzung des Ausschusses am Donnerstag ein. Die Frau von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) soll zu dem von ihr dementierten Gerücht Stellung nehmen, sie sei an dem Behördenzentrum finanziell beteiligt.
Nach Angaben von Landtagssprecher Ivo Klatte wird voraussichtlich am 23. November darüber entschieden, so dass der früheste Termin wahrscheinlich erst im kommenden Jahr anberaumt werden kann. Der juristische Dienst des Landtags prüfe, ob die Fragen an die Zeugin mit dem Auftrag des Gremiums vereinbar sind. Die oppositionelle PDS kann ihre Forderung in Grundzügen aus eigener Kraft umsetzen.
Der Ausschuss soll klären, ob die Regierung zum Nachteil des Freistaates Einfluss auf den Einzug von Behörden in die Immobilie nahm. Sie wurde von einem Kölner Investor errichtet, der mit dem Ministerpräsidenten befreundet ist. Die PDS hatte Frau Biedenkopf eine zweiwöchige Frist gesetzt. Sie sollte in einer eidesstattlichen Erklärung versichern, dass sie nicht an den Firmen beteiligt ist, die das Behördenzentrum errichteten. Die Frau des Ministerpräsidenten gab diese Erklärung PDS-Angaben zufolge jedoch nicht ab.
Die Vorwürfe waren vom früheren Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes geäußert worden. Der Ministerpräsident lässt juristische Schritte gegen den ehemaligen Behördenleiter prüfen.
