Freie Presse online ddp-lsc, 06.12.2001
SPD beantragt Debatte «Der Ministerpräsident und die Wahrheit»
Dresden (ddp-lsc). Die Zeugenaussagen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zum Leipziger Paunsdorf-Center sind in der nächsten Woche erneut Thema im Landtag. Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel «Der Ministerpräsident und die Wahrheit» beantragt, wie Fraktionschef Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Regierungschef bei einer Vernehmung vor dem Paunsdorf-Center-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Die Debatte sei ein erster Schritt, um die Lügen Biedenkopfs schonungslos offen zu legen, erklärte Jurk.
Am Mittwoch hatte die Fraktion den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Begründet wurde die Forderung mit unlängst bekannt gewordenen Briefen des Paunsdorf-Investors und Biedenkopf-Freundes Heinz Barth. Darin habe der Kölner Unternehmer dem Ministerpräsidenten 1993 «klare Order» für die Mietkonditionen genannt. Der Ministerpräsident habe den Erhalt der Barth-Briefe bei seiner Zeugenvernehmung verneint. Durch die von Biedenkopf an das Finanzministerium weitergeleitete Barth-Forderung seien dem Land 30 Millionen Mark Schaden entstanden.
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