sächsische-zeitung-online, dpa/sn, 12.12.2001
Ikea-Rabatt: Biedenkopf räumt Fehler ein
Konsequenzen will der Ministerpräsident Sachsens nicht ziehen
Dresden - Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat im Zusammenhang mit seinem bundesweit beachteten Rabatt-Kauf beim schwedischen Möbelhersteller Ikea einen Fehler eingeräumt. Er entschuldigte sich dafür am Mittwoch in der Fraktionssitzung seiner Partei. Seine Erklärung, dass ihm das leid tue, sei mit Schweigen quittiert worden, hieß es aus der Fraktion. Konsequenzen aus dem Vorfall und der öffentlichen Debatte würden nicht gezogen, sagte CDU- Fraktionschef Fritz Hähle angesichts von Rücktrittsspekulationen.
Biedenkopf hatte in der vergangenen Woche einen bei Ikea eigentlich unüblichen Rabatt von 15 Prozent erhalten. Umstritten ist, ob er ihn mit Nachdruck vor wartender Kundschaft eingefordert hatte. Der Rabatt-Kauf hatte ein großes Medienecho mit Kritiken auch an der Amtsführung des Ministerpräsidenten ausgelöst.
Keiner kennt den Grund für den Rabatt
Biedenkopf habe zwar bisherigen Darstellungen in der Presse über den Ablauf des Einkaufs widersprochen. "Gleichwohl hat er eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes. Umstritten ist, mit welcher Begründung Biedenkopf den Rabatt in Anspruch nehmen konnte. Regierungssprecher Michael Sagurna sagte: "Ich nehme mal an, dass das was mit dem Amt (Biedenkopfs) zu tun hatte." Er glaube, dass sich ein solcher Vorfall wahrscheinlich nicht wiederholen wird. Die Rabatt-Summe von 132 Mark solle karitativen Zwecke zu Gute kommen, erklärte der Sprecher. Wann diese Entscheidung getroffen wurde, konnte er nicht sagen.
Nach Medienberichten hatte Biedenkopf den Rabatt vor Augen und Ohren wartender Kundschaft verlangt. Die Zeitung "Dresdner Neueste Nachrichten" veröffentliche dagegen am Mittwoch einen Leserbrief, dem zu Folge ein Augenzeuge dieser Darstellung widersprach.
Der 71-jährige Regierungschef war in diesem Jahr mehrfach in die Negativ-Schlagzeilen geraten. So war ihm und seiner Frau im Zuge der Mietaffäre unter anderem persönliche Vorteilnahme vorgeworfen worden. Biedenkopf hatte dies vehement zurück gewiesen. Letztlich musste er rund 122 000 Mark (62 400 Euro) wegen der privaten Beschäftigung von Personal, privater Dienstwagennutzung und für Miete an das Land nachzahlen.
